Verbot neuer Kredite Koch will schuldenfreie Haushalte in 50 Jahren
Berlin (RPO). Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will die Verschuldung öffentlicher Haushalte durch einen "radikalen Schnitt" innerhalb von 50 Jahren beenden: Neue Schulden sollen per Staatsvertrag verboten werden.
In einem Vorschlag für die Föderalismuskommission II, den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe veröffentlicht, plädiert Koch dafür, die Gesamtschulden von Bund und Ländern in einen gemeinsamen Fonds zu überführen. Dessen Teilhaber sollten zugleich per Staatsvertrag auf ein Verbot der Neuverschuldung verpflichtet werden. Ziel sei es, Bund und Länder bis zum Jahr 2065 vollständig zu entschulden. Gegenwärtig betragen die öffentlichen Schulden knapp 1500 Milliarden Euro.
In einem zweistufigen Verfahren will Koch nach eigenen Angaben zunächst erreichen, dass die laufenden Ausgaben, einschließlich Zinszahlungen, bis spätestens 2015 aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden. In der nächsten Stufe ab dem Jahr 2025 müsse die Konsolidierung so weit sein, dass auch die Tilgungsraten ohne neue Kredite finanziert werden könnten. Über die gesamte Laufzeit müsse der Bund die Tilgung jedoch zusätzlich mit mindestens drei Milliarden Euro unterstützen. Kochs Konzept enthält auch Sonderregelungen für die Länder Bremen und Saarland. Eine Beteiligung der Kommunen bleibt offen.
Die Föderalismuskommission will bis Ende des Jahres Vorschläge für eine Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern vorlegen. Zuletzt waren jedoch keine Fortschritte bei den Beratungen erkennbar.
