"Nichts geliefert" Koch-Mehrin will Stoiber wegsparen
Passau (RPO). Silvana Koch-Mehrin (FDP) hält die bisherige Arbeit von Edmund Stoiber in Brüssel für schlichtweg überflüssig. Lautstark beschimpft die FDP-Europaparlamentarierin den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten und spricht von einer "Beschäftigungstherapie für einen Polit-Pensionär".
Im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" warf sie dem früheren CSU-Chef Untätigkeit in seiner neuen Rolle als EU-Beauftragter für Entbürokratisierung vor. "Herr Stoiber hat viel angekündigt und nichts geliefert", wird Koch-Mehrin zitiert.
Die FDP-Politikerin forderte die EU-Kommission auf, Auskunft darüber zu geben, was Stoiber und sein Team bisher geleistet hätten, welche Kosten durch seine Arbeit verursacht würden und welche Einsparungen durch seine Entbürokratisierungsvorschläge erreicht worden seien. Die Liberalen hätten eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission gestellt.
"Die Spesen und Mitarbeiterkosten könnte man besser sparen. Für den Bürokratieabbau ist Vizekommissionschef (Günter) Verheugen zuständig", sagte Koch-Mehrin. Stoiber hatte 2007 die Aufgabe in Brüssel übernommen, mit 15 Experten die EU-Vorschriften auf Möglichkeiten zum Bürokratieabbau zu prüfen.
