Vertrag von Lissabon Koch-Mehrin fordert Ausschluss Polens aus der EU
Passau/Brüssel (RPO). Silvana Koch-Mehrin, Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, hat sich dafür ausgesprochen, Polen aus der Europäischen Union auszuschließen, wenn das Land den Vertrag von Lissabon nicht ratifizieren sollte.
"Es ist die Stunde der Populisten: Der polnische Präsident macht wieder Stress in Sachen Europa", sagte die FDP-Politikerin der Zeitung "Passauer Neue Presse".
"Ich meine, die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen, sondern sollte klar sagen: Entweder ein Land ist Mitglied der EU auf Basis des Lissabon-Vertrags, oder eben nicht."
Wenn Polen sich für einen anderen Weg entscheide, könnten dann andere Formen der Zusammenarbeit gefunden werden, sagte die Liberale. Der polnische Präsident Lech Kaczynski hatte am Dienstag gesagt, er wolle den EU-Reformvertrag zunächst nicht unterzeichnen.
Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland sei die Frage des Vertrags "momentan gegenstandslos", sagte er.
