Hessischer Landtag Koch lässt Ypsilanti auflaufen
Frankfurt/Main (RPO). Genialer Schachzug oder mieser Trick? Die Weigerung von Ministerpräsident Roland Koch, das beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterschreiben, hat einmal mehr das Chaos im hessischen Landtag offenbart. Es zeigt sich: Koch ist ein schlechter Verlierer und seine Rivalin Andrea Ypsilanti kann trotz Mehrheit nicht regieren. Seit Tagen muss Roland Koch gewusst haben, welche Bombe er am Donnerstagabend platzen lassen würde. Der CDU-Politiker ließ SPD und Grüne noch am Mittag auf die Abschaffung der Studiengebühren anstoßen. Abends dann erklärte er in der letzten Sitzung des hessischen Landtags vor der Sommerpause, dass er das am Dienstag beschlossene Gesetz nicht unterschreiben werde. Koch beruft sich auf einen Formfehler. Seine Begründung: Das Gesetz weise in der verabschiedeten Form einen schweren Formfehler auf und sei verfassungswidrig. Und Koch hat Recht: Tatsächlich fehlt der entscheidende Satz, der die Laufzeit der Studiengebühren in Hessen beendet.
Koch regiert: Eine Notlösung als Dauerzustand?
Frankfurt/Main (RPO). Genialer Schachzug oder mieser Trick? Die Weigerung von Ministerpräsident Roland Koch, das beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterschreiben, hat einmal mehr das Chaos im hessischen Landtag offenbart. Es zeigt sich: Koch ist ein schlechter Verlierer und seine Rivalin Andrea Ypsilanti kann trotz Mehrheit nicht regieren.
Seit Tagen muss Roland Koch gewusst haben, welche Bombe er am Donnerstagabend platzen lassen würde. Der CDU-Politiker ließ SPD und Grüne noch am Mittag auf die Abschaffung der Studiengebühren anstoßen. Abends dann erklärte er in der letzten Sitzung des hessischen Landtags vor der Sommerpause, dass er das am Dienstag beschlossene Gesetz nicht unterschreiben werde. Koch beruft sich auf einen Formfehler. Seine Begründung: Das Gesetz weise in der verabschiedeten Form einen schweren Formfehler auf und sei verfassungswidrig. Und Koch hat Recht: Tatsächlich fehlt der entscheidende Satz, der die Laufzeit der Studiengebühren in Hessen beendet.
Mit versteinerter Miene hatte SPD-Chefin Andrea Ypsilanti gestern im Landtag die Erklärung des CDU-Ministerpräsidenten verfolgt. Dann setzten hektische Beratungen zwischen den Abgeordnetenbänken ein. Wütend schritt Ypsilanti schließlich ans Rednerpult und warf Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) vor, dem Parlament ihre juristischen Bedenken in der entscheidenden zweiten Lesung des Gesetzes verschwiegen zu haben. Koch konterte mit dem Hinweis: "Wir sind Berater, aber nicht Kindermädchen der Mehrheitsfraktionen."
Ein Blick auf die Umfragen verrät der SPD nämlich, dass viele Wähler Ypsilanti ihren Links-Schwenk übel nehmen. Und die Strategie, die geschäftsführende CDU-Regierung mit einer linken Mehrheit vor sich herzutreiben, geht auch nicht auf, wie das Debakel um die Studiengebühren zeigt. Doch wenn auch weiter keine Gesetez zustande kommen, kann sich irgendwann wohl niemand mehr der Forderung nach Neuwahlen verschließen.
