FDP hält an Zugeständnissen fest Koch fordert Verzicht auf Steuersenkungen
Hamburg (RPO). Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben sich gegen mögliche Steuersenkungen ausgesprochen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte Medienberichten zufolge bei einem Treffen der CDU-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Bundesregierung müsse definitiv erklären, dass in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen nicht mehr möglich seien.
Steuersenkungen - Presse hadert mit Schwarz-Gelb
Angesichts der großen Haushaltslöcher sei dies ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern, sagte Koch nach Angaben von Teilnehmern in der Runde am vergangenen Donnerstagabend gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Neben Koch wiesen dem Magazin zufolge auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und dessen schleswig-holsteinischer Kollege Peter Harry Carstensen auf die extrem angespannte Lage in ihren Landeshaushalten hin.
Merkel habe indes abgelehnt, weiteren Steuersenkungen eine endgültige Absage zu erteilen. Ein solcher Schritt würde einen offenen Affront gegenüber dem Koalitionspartner FDP darstellen, der immer noch auf Entlastungen für die Bürger beharrt.
Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, muss der deutsche Staat bis 2013 mit 38,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als bislang angenommen. Das hat der Arbeitskreis Steuerschätzung während seiner dreitägigen Beratungen in Lübeck ermittelt. Nach der Prognose der Experten beläuft sich das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden im laufenden Jahr auf 510,3 Milliarden Euro - 1,2 Milliarden Euro weniger als in der Steuerschätzung vom Mai 2009 veranschlagt.
Solms sieht noch Spielraum für Entlastung
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sieht auch nach der aktuellen Steuerschätzung Spielraum für die im Koalitionsvertrag zwischen FDP und Union vereinbarte Steuersenkung. "Bund, Länder und Kommunen haben nach der aktuellen Steuerschätzung Steuereinnahmen in Höhe von 510 Milliarden Euro. Nach der jetzigen Schätzung steigt dieser Wert auf 581,5 Milliarden Euro in 2014. Die Einnahmen des Gesamtstaates werden also bis dahin um 71 Milliarden Euro steigen", sagte Solms der "Wirtschaftswoche" laut einem Vorabbericht. Aus dieser Entwicklung ziehe er den Schluss, dass es möglich sei, eine leichte Steuerentlastung umzusetzen, sagte der FPD-Finanzexperte.
