Finanzverhandlungen Koch erwartet "Heulen und Zähneklappern"

Berlin (rpo). Wenn am Montagabend die Finanzverhandlungen mit der SPD beginnen, dann rechnet Hessens Ministerpräsident Roland Koch offenbar mit dem Schlimmsten. "Bittere Wahrheiten" würden dann auf den Tisch kommen, so Koch.

Führende CDU-Politiker erwarten in den Finanzverhandlungen mit der SPD ein zähes Ringen. Die Stolpersteine lägen noch vor der geplanten großen Koalition, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr am Montag vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte, bislang bestehe mit den Sozialdemokraten "in keinem einzigen Punkt" Übereinstimmung. Am Abend sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in die zweite Runde gehen.

Koch kündigte einen "Tag der "finanzpolitischen Eröffnungsbilanz" an. Er befürchte, dass Deutschland "flächendeckend von Heulen und Zähneklappern" heimgesucht werde, da erstmals aufgezeigt werde, wie katastrophal die Finanzsituation sei, erklärte Koch.

Als Ziel einer künftigen Finanzpolitik nannten mehrere CDU-Politiker die Erfüllung des EU-Stabilitätspaktes bis 2007. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller bezeichnete in diesem Zusammenhang einen Nachtragshaushalt als "unverzichtbar". Sein sächsischer Kollege Georg Milbradt bezifferte den Konsolidierungsbedarf für den gesamten Staatshaushalt auf kurzfristig 30 und langfristig auf 50 Milliarden Euro.

Böhr unterstrich jedoch, die Schaffung von mehr Beschäftigung habe Vorrang vor der Sanierung des Haushalts. Hierfür solle nicht vorrangig bei "Hartz IV", sondern mittels einer Steuerreform angesetzt werden, sagte der CDU-Vize. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mahnte die Union, nicht zu vergessen, dass wirtschaftliche Vernunft und Gerechtigkeit zusammengehörten.

Neben Müller und Böhr unterstützte auch Rüttgers die Forderung der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die parteiinterne Analyse des Wahlausgangs zu verschieben. Die Frage nach etwaigen Konsequenzen des "nicht optimalen" Ergebnisses solle erst nach Ende der Koalitionsverhandlungen geklärt werden, forderte Rüttgers.

(afp)
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