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Spätes Euro-Urteil: Koalitionspolitiker kritisieren Karlsruhe

Spätes Euro-Urteil : Koalitionspolitiker kritisieren Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für die Prüfung der Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt mehr Zeit als üblich und wird seine Entscheidung am 12. September verkünden. Ursprünglich sollte der ESM am 1. Juli starten.

Führende Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition kritisieren den Zeitplan. "Mir wäre es wesentlich lieber gewesen, wenn das Verfassungsgericht schneller entscheiden würde", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs unserer Redaktion.

Der thüringische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth kritisierte den Termin mitten in der geplanten Haushaltswoche. "Bleibt Karlsruhe bei seinem missglückten Zeitplan, muss die Haushaltswoche vorgezogen werden", sagte Kurth. "Ich glaube nicht, dass es sich um einen terminlichen Zufall handelt."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Richter zu einer raschen Entscheidung gedrängt und vor "negativen Folgen" gewarnt. Das Verfassungsgericht agiert unabhängig. Die Bundesregierung wollte den Zeitplan nicht kommentieren.

(brö/mar)