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Zoff in der FDP: Koalitionspartner CDU unbeeindruckt

Zoff in der FDP : Koalitionspartner CDU unbeeindruckt

Berlin (RPO). Die parteiinternen Querelen in der FDP lassen den Koalitionspartner CDU offiziell weitgehend unbeeindruckt. Unterdessen hat sich Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wieder zu Wort gemeldet: Er sieht die Koalition in Schleswig-Holstein gefährdet.

Die Führung der FDP und zuletzt deren Generalsekretär Christian Lindner hätten zur Kritik des schleswig-holsteinischen Fraktionschefs Wolfgang Kubicki "das Erforderliche" gesagt, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin.

"Wir wollen den Erfolg der christlich-liberalen Koalition insgesamt. Dafür ist es gut, wenn es allen gut geht", sagte Gröhe nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Daran arbeite die CDU für sich, die Partei wünsche bei dieser Arbeit aber auch den Koalitionspartnern viel Erfolg.

Wichtig sei, dass in der christlich-liberalen Koalition in Berlin kameradschaftlich zusammengearbeitet werde, sagte Gröhe. Dabei gelte in den jeweiligen Parteiführungen die erste Sorge einem guten und angemessenen Beitrag der eigene Partei, zweitens gehe es aber auch um den Erfolg aller Beteiligten.

Kubicki hatte im "Spiegel" den Zustand der FDP als desolat bezeichnet und mit der "Spätphase der DDR" verglichen. Der Parteispitze warf er vor, den Zustand der Partei kaum wahrzunehmen.

Auch in einem Wahlkampf träten Koalitionspartner zunächst dafür an, selbst möglichst stark zu werden, sagte Gröhe mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen.

Kubicki sieht Koalition am Ende

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki verknüpft die Zukunft der schwarz-gelben Koalition in Schleswig-Holstein mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2011/2012.

Sollte es am Mittwoch keine eigene Koalitionsmehrheit für den Haushalt geben, könne die Regierung nicht fortgesetzt werden, sagte Kubicki am Montag in Kiel. Er fügte hinzu: "Die Koalition wäre dann am Ende."

CDU und FDP haben im Kieler Landtag nur eine Stimme mehr als die Opposition. Zwei Abgeordnete der CDU leisten Widerstand gegen einzelne Vorhaben des Sparpakets der Koalition. Kubicki zeigte sich am Montag jedoch überzeugt, dass die Regierungs-Fraktionen dem Doppelhaushalt geschlossen zustimmen werden. "Ich bin mir sicher, dass sich alle Spekulationen am Mittwochnachmittag in Luft auflösen werden."

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Überrascht zeigte sich der Liberale allerdings von Äußerungen von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) vom Sonntagabend. Auch Carstensen zeigte sich zwar sicher, dass die Regierungsmehrheit am Mittwoch stehen werde. Notfalls könne die Koalition aber auch ohne Haushalt weiterregieren, behauptete er. Kubicki betonte, dies sei "eine sehr euphorische Einstellung". Er gehe davon aus, dass eine Regierung ohne eigene Mehrheit nicht weitermachen könne. "Wie wollen Sie da weiterregieren?", fragte Kubicki.

(apd/top)