Spitzentreffen zum Asylstreit in Berlin Koalitionsausschuss endet ohne gemeinsame Erklärung
Berlin · Nach einem knapp vierstündigen Spitzentreffen gingen die Partei- und Fraktionschefs am frühen Mittwochmorgen auseinander. Über Ergebnisse der Beratungen wurde zunächst nichts bekannt.
Auch eine gemeinsame Erklärung, wie sie nach früheren Spitzentreffen veröffentlicht worden war, sollte es vorerst nicht geben. Es wurde zunächst Stillschweigen vereinbart. Am frühen Morgen wollten sich von 7 Uhr an Unions-Fraktionschef Volker Kauder, SPD-Chefin Andrea Nahles sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im ARD-„Morgenmagazin“ nacheinander zum Spitzentreffen äußern.
Bei dem Krisentreffen ging es neben dem erbitterten Asylstreit innerhalb der Union und den geplanten Reformen in Europa auch um das geplante Baukindergeld. Die Koalition will damit vor allem jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Der Streit dreht sich darum, dass die bisher von Union und SPD veranschlagte Summe von rund 1,6 Milliarden Euro bis 2021 voraussichtlich nicht reichen wird, weil eine hohe Zahl von Anträgen erwartet wird. Die SPD wehrt sich aber gegen mehr Mittel, da die Subvention von allen Steuerzahlern mit finanziert wird - gerade Geringverdiener sich aber trotzdem kein Eigentum leisten können.
Einem Kompromiss zwischen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesbauminister und CSU-Chef Horst Seehofer zufolge soll eine vierköpfige Familie das Baukindergeld nur erhalten, wenn die Immobilie oder das geplante Haus höchstens 120 Quadratmeter Wohnfläche hat. Die Unions-Fraktion pocht hier aber auf Korrekturen und lehnt eine Begrenzung der Leistung auf kleinere Immobilien ab.
Unstrittig ist die Einkommensgrenze, bis zu der man künftig einen Antrag bei der KfW-Förderbank stellen kann. Diese liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen plus 15.000 Euro Freigrenze pro Kind, also 90.000 Euro bei einem und 105.000 Euro bei zwei Kindern. Berechtigte Familien bekommen für den Kauf einer Wohnung oder den Bau eines Hauses 1200 Euro pro Kind und Jahr, über einen Zeitraum von zehn Jahren - also 12.000 Euro bei einem und 24.000 Euro bei zwei Kindern.
Zuvor hatten sich im Asylstreit der Unionsparteien führende Politiker von CDU und CSU demonstrativ um eine Entspannung des heftigen Konflikts bemüht. In der Sache aber blieben beide Seiten hart. Ein Weg zu einer Kompromisslösung war weiter nicht erkennbar.
Seehofer machte am Dienstag deutlich, dass er vom Fortbestand der großen Koalition ausgehe. Wenn Politiker und Medien glaubten, das Bündnis fliege bald auseinander, so sei das „weltfremd“, sagte der CSU-Vorsitzende. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt betonte: „CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: „Dass wir heute so gut dastehen, hat auch mit 70 Jahren erfolgreicher Politik von CDU und CSU zu tun. Und das wollen wir auch in Zukunft so beibehalten.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht unter großem Druck. Hintergrund des Asylstreits ist Seehofers Ankündigung, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, ab 1. Juli an der deutschen Grenze abzuweisen. Merkel ist gegen diesen „nationalen Alleingang“. Sie möchte auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine „europäische Lösung“ in der Flüchtlingspolitik werben. Seehofer würde nach eigenen Worten auf Zurückweisungen an der Grenze verzichten, wenn Merkel auf EU-Ebene eine Vereinbarung erzielen sollte, die den gleichen Effekt hätte wie die von ihm geplante Maßnahme.
SPD-Chefin Nahles hatte der Union eine Blockade der Regierungsarbeit wegen des erbitterten Asylstreits vorgeworfen.
