Union ist enttäuscht Ampel einigt sich nach Koalitionsausschuss auf Heizungs-Gesetz
Berlin · Die Ampelparteien konnten sich auf einen Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz einigen. Damit will die Regierung beim Heizungsaustausch auf Erneuerbare Energien setzten. Welche Schritte nun folgen.
Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses hat sich die Ampel-Koalition auf das umstrittene Gesetz zum Austausch von Öl- und Gas-Heizungen verständigt. Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sei geeint und solle schnell in die Beratung mit Ländern und Verbänden gehen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag aus Wirtschafts- und Bauministerium. Neue Heizungen sollen ab 2024 so in der Regel mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Auch das Gesetz zum Energiesparen (Energieeffizienzgesetz) sowie Regelungen für den Ausbau der Windenergie (Bundesimmissionsschutzgesetz) würden in Kürze folgen.
Per Gebäudeenergiegesetz will die Regierung regeln, dass ab 2024 bei einem Heizungstausch auf Erneuerbare Energie gesetzt wird. Damit soll der Klimaschutz im Wohnbereich vorangetrieben werden. „Das Gesetz gibt ein klares Signal für Investitionen und schafft damit Planungssicherheit für Haus- und Wohnungseigentümer, Hersteller und Handwerker“, sagten Regierungsvertreter. Das sei angesichts der langen Investitionszeiträume wichtig.
Öl- und Gasheizungen dürfen - mit einigen Ausnahmen - maximal 30 Jahre betrieben werden. Der Übergang werde- wie vorgesehen - pragmatisch und sozial verträglich gestaltet. „Es gelten Übergangsfristen, technologieoffene Erfüllungsoptionen und Befreiungsmöglichkeiten in besonderen Situationen“, hieß es in den Ministerien. Um das Gesetz verbraucherfreundlich zu gestalten, wurden die Übergangsfristen und die Optionen - vor allem für den Neubau - noch mal erweitert, zum Beispiel um Solarthermie.
„H2-Ready“ Gasheizungen, also Heizungen, die auf 100 Prozent Wasserstoff umrüstbar sind, seien möglich. Sie dürften aber nur dann eingebaut werden, wenn es einen verbindlichen Investitions- und Transformationsplan für Wasserstoffnetze gibt.
Union nennt Ampel-Kompromiss bei Heizungen enttäuschend
Der von der Ampel-Koalition erzielte Kompromiss beim Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen sorgt aus Sicht der Union nicht für mehr Planungssicherheit für Haus- und Wohnungseigentümer. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte unserer Redaktion: „Der Berg kreiste und gebar eine Maus.“Frei ergänzte, der Kompromiss sei für die Bürger „eine große Enttäuschung, weil nach wie vor nicht klar ist, wie sie den Umbau der Heizungen bezahlen sollen“. Je länger der Sitzungsmarathon des Koalitionsausschusses der Ampel zurückliege, „umso geringer erscheinen die Ergebnisse“, betonte der CDU-Politikern. Von Entlastungen der Bürger könne längst keine Rede mehr sein, kritisierte Frei.
