Koalitions-Ausschuss: Koalition will Mietpreisbremse verlängern

Maßnahmen bei Treffen beschlossen : Große Koalition will Mietpreisbremse verlängern

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein umfassendes Paket zur Entspannung der Immobilienmärkte geeinigt. Unter anderem soll die Mietpreisbremse verlängert werden, die NRW eigentlich abschaffen will. Käufer sollen nur noch maximal die Hlfte der Maklerkosten tragen.

Mieter und Käufer selbst genutzter Immobilien sollen entlastet werden. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich am Sonntagabend auf ein entsprechendes Maßnahmenpaket. Nur eine Stunde nach Start des Koalitionsausschusses war der Durchbruch gelungen.

Wie Innen- und Justizministerium übereinstimmend mitteilten, soll die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängert werden. Der Anstieg der Mieten soll zudem dadurch gedämpft werden, dass für den Mietspiegel der Betrachtungszeitraum von vier auf sechs Jahre verlängert wird. Mieter sollen bis zu zweieinhalb Jahre rückwirkend zu viel gezahlte Miete zurückfordern können. „Dadurch gewinnen wir wertvolle Zeit zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Auch wer Wohneigentum erwerben möchte, soll Erleichterungen erhalten. Geplant ist, dass Käufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern künftig nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten tragen sollen. Der Bund will darüber hinaus durch die Änderung einer Richtlinie selbst mehr Bauland verfügbar machen. Dadurch sollen auch brachliegende Grundstücke der Bahn zum Wohnungsbau genutzt werden können.

Die Bundesregierung kündigte zudem ein Gesetz an, dass es den Kommunen erleichtert, Baulücken zu schließen, „etwa durch eine Weiterentwicklung des Vorkaufsrechts oder durch die erleichterte Anwendung eines Baugebots“, wie es im Ergebnispapier heißt. Die Wohnungsbauprämie, mit der der Staat Bausparverträge fördert, soll bis Ende des Jahres überprüft werden. Ziel ist es, die Subvention so zu gestalten, dass tatsächlich mehr gebaut wird. Bauminister Horst Seehofer (CSU) nannte das Paket einen „Meilenstein in der Wohnungspolitik der Bundesregierung“.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) begrüßte die Berliner Beschlüsse. „Vor allem die Maßnahmen zur Gewinnung von neuem Bauland sind wichtig“, sagte Scharrenbach unserer Redaktion. Auch in Nordrhein-Westfalen sei „der Mangel an Bauland wesentliche Ursache für den teilweise schleppenden Neubau“. Zur Verlängerung der Mietpreisbremse ging sie jedoch auf Distanz. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag deren Abschaffung in NRW angekündigt. „Der Bund muss 16 Bundesländer im Blick haben und gibt ihnen deshalb die Möglichkeit zur Mietpreisbremse. Bei uns in NRW gibt es erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit. Wir lassen die Folgen derzeit in einem Gutachtachten überprüfen und entscheiden im kommenden Jahr“, sagte Scharrenbach.

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