FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will frei werdende Mittel zu gleichen Teilen in den Abbau der Neuverschuldung und eine Entlastung der Arbeitnehmer bei der kalten Progression investieren. "Die Steuermehreinnahmen bestätigen den christlich-liberalen Wachstumskurs. Wir sollten die zusätzlichen Milliarden nutzen, um den Haushalt jeweils zu gleichen Teilen weiter zu konsolidieren und die Menschen bei der kalten Progression zu entlasten", sagte Brüderle.

Die SPD müsse ihre Blockadehaltung im Bundesrat bei den geplanten Änderungen des steilen Tarifverlaufs bei der Einkommenssteuer aufgeben. "Die aktuellen Zahlen zeigen: Die SPD ist finanzpolitisch auf Geisterfahrt. Während die Steuereinnahmen sprudeln, will die SPD den Menschen tiefer in die Taschen greifen."

Das Statistische Bundesamt hatte gestern bekanntgegeben, dass der deutsche Staat inmitten der europäischen Schuldenkrise erstmals seit 2007 einen Milliardenüberschuss erzielt hat. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen im ersten Halbjahr 2012 wegen der guten Konjunktur 8,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Das Plus entspricht 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2011 gab es noch ein Staatsdefizit von 1,0 Prozent.

Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle hält zwar ebenfalls eine niedrigere Neuverschuldung 2013 für möglich, warnt aber vor neuen finanziellen Risiken. "Wir werden der Europäischen Investitionsbank im Zuge der Euro-Krise mehr Mittel geben müssen, und es drohen Mehrausgaben beim Bau des Berliner Flughafens und beim Betreuungsgeld", warnte Barthle. Zudem würden die Überschüsse vor allem bei Ländern und Kommunen anfallen.

Das Bundesfinanzministerium sagt für 2012 bislang eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von rund 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung voraus.