Koalitionäre, reißt Euch zusammen!

Kommentar : Koalitionäre, reißt Euch zusammen!

Mal wieder wird ein Koalitionsausschuss tagen, mal wieder wird es eine lange Sitzung am Montagabend im Bundeskanzleramt geben. Diesen Spitzenrunden haftet mittlerweile etwas Krisenhaftes an. Es entsteht der Eindruck, als müssten sich eher häufiger als selten die Spitzen von Union und SPD treffen, um das zu lösen, was auf Arbeitsebene nicht mehr klappt.

Teilweise ist dieser Eindruck richtig. Gerade jetzt soll der Öffentlichkeit aber genau das Gegenteil vermittelt werden. Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles wollen als Parteichefs von CDU, CSU und SPD demonstrieren, dass sie die Krise hinter sich gelassen haben. Zwingend notwendig ist es angesichts der miserablen Umfragewerte und der bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen für alle drei Politiker, dass sie Handlungsfähigkeit beweisen. Die bis kurz vor einen Bruch der Koalition geführten Auseinandersetzungen um (lächerlich wenige) Zurückweisungen an der Grenze oder die Versetzung des Noch-Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen haben den Parteien, dem Ansehen der Regierung und dem Image der drei genannten Protagonisten erheblichen Schaden zugefügt.

Doch der Neustart steht schon jetzt auf tönernen Füßen. Denn zwei der fest geplanten Themen sorgen jeweils für sich genommen schon für Explosionsgefahr: Maßnahmen für bezahlbares Wohnen in Deutschland und Entschädigungsangebote für betrogene Dieselkunden. Während etwa die Union gar nichts von weiteren Auflagen gegen Wohnungseigentümer oder Vermieter hält, will die SPD am liebsten noch in dieser Wahlperiode einen staatlich verordneten Mietenstopp durchsetzen. Nicht vereinbar. Und auch bei den Verhandlungen über Angebote an Autofahrer steckt der Teufel im Detail. Schließlich war bis Sonntagabend nicht ausgeschlossen, dass möglicherweise die Steuerzahler in die Tasche greifen müssen, um einen Teil offenbar geplanter Hardware-Nachrüstungen zu bezahlen. Käme es so, würde die große Koalition einem ihrer alten Reflexe erliegen, nämlich Konflikte mit Steuergeld lösen. Doch sie könnte damit die klare Ablehnung in der Bevölkerung unterschätzen und im Nachhinein unter Beschuss geraten – bis sie geschlossene Vereinbarungen wieder aufkündigen muss.

Über ein mögliches drittes Thema ist dann noch gar nicht gesprochen worden: das von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante Einwanderungsgesetz. Es ist bestens geeignet für Provokationen, steile Forderungen und schon jetzt Schauplatz einen Grabenkampfes. Die SPD will mit der Spurwechsel-Option gut integrierten aber nur geduldeten Ausländern eine dauerhafte Bleibeperspektive bieten, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, die Union lehnt das bis hinauf zur Kanzlerin aber strikt ab. Bewegung in der Sache? Gleich null. Wenn das so weitergeht, bleiben der Neuanfang und die kraftvolle Demonstration einer handlungsfähigen Regierung nur fromme Wünsche.

(jd)
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