100-Milliarden-Hilfsaktion geplant Koalition will Unternehmen unter die Arme greifen
Berlin (RPO). Die Große Koalition will den Unternehmen in der Wirtschaftskrise mit einem milliardenschweren Engagement zur Seite stehen. Neben dem 50 Milliarden Euro teuren Konjunkturprogramm plant die Große Koalition einen Rettungsschirm für Unternehmen mit weiteren 100 Milliarden Euro.
"Solange die Banken ihre Kreditvergabebereitschaft nicht erhöht haben, muss die öffentliche Hand der Wirtschaft Investitionen durch das Bereitstellen von Krediten ermöglichen", sagte der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder dem Bonner "General-Anzeiger". "Ein Deutschlandfonds soll diese Kredite zur Verfügung stellen."
Nach einem Bericht des "Handelsblatts" hat das Wirtschaftsministerium bereits ein Konzept für den Rettungsschirm erarbeitet. Unternehmen hätten es immer schwerer, an Kredite zu kommen; ohne ein Gegensteuern drohe eine Finanzierungsklemme, zitiert die Zeitung daraus.
Vor diesem Hintergrund sei es notwendig, nach dem 500-Milliarden-Schirm für die Banken auch einen Schutzschirm für die Unternehmen aufzuspannen. Das Konzept sieht einen befristeten Fonds mit einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro vor. Daraus sollen Bürgschaften, Garantien und Haftungsfreistellungen für alle Arten von Krediten, Beteiligungen und beteiligungsähnliche Finanzierungen bereit gestellt werden. Auch die Risikoübernahme von Kreditversicherungen und Leasingfinanzierungen sei vorgesehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will laut "Handelsblatt" am Freitag bei ihrem Mittelstandsgipfel über den Rettungsschirm diskutieren. An dem Gipfel nehmen neben Unternehmern und Verbandsvertretern auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) teil.
Möglichst großer Adressatenkreis
Das Wirtschaftsministerium will den Kreis der Adressaten der Hilfen möglichst weit fassen: "Die Maßnahmen richten sich an alle Unternehmen mit Finanzierungsbedarf", zitiert das "Handelsblatt" aus dem Papier. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Angebote sei ein tragfähiges Geschäftskonzept. Über die Bewilligung der Hilfe soll ein Ausschuss befinden, dem Vertreter des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums und der KfW sowie beratend auch Vertreter der Finanzwirtschaft angehören. "Die Entscheidungen werden durch eine bei der KfW einzurichtende Verwaltungseinheit - gegebenenfalls mit externer Unterstützung - vorbereitet", heißt es in dem Konzept.
Der stellvertretende CDU-Chef Jürgen Rüttgers hatte bereits am Wochenende einen 100 Milliarden Euro Rettungsschirm ins Gespräch gebracht. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wollte den Betrag am Mittwoch nicht bestätigen. "Das sind alles vorbereitende Überlegungen, und man wird am Montag im Zusammenhang mit der Vorstellung der Ergebnisse darüber reden können, was die Koalition jetzt konkret auf den Weg bringt", sagte er.
Die Koalitionsspitzen treffen sich am Montag zu einer zweiten Verhandlungsrunde über die Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise. In der ersten Runde am vergangenen Montag hatten sich Union und SPD lediglich auf den Umfang des zweiten Konjunkturpakets mit Investitionen und Entlastungen für die Bürger verständigt.
