Punkte-Abbau für Verkehrssünder Koalition will Seminar-System beibehalten
Berlin · Die Regierungskoalition erwägt nach einem Zeitungsbericht, Verkehrssündern auch künftig die Möglichkeit des Punkte-Abbaus durch den Besuch von Seminaren einzuräumen.
Was ein Punkt in Flensburg bis heute kostet
Das berichtet die "Passauer Neue Presse" nach einem Gespräch von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit Fachpolitikern unter Berufung auf Koalitionskreise.
Nach dem bisherigen Konzept des Verkehrsministers soll Punkte-Abbau durch den Besuch von Seminaren nicht mehr möglich sein.
"Die internen Arbeiten am Gesetzentwurf sind in den letzten Zügen. Deshalb kommentieren wir Details dazu nicht", sagte ein Ministeriumssprecher. Zuvor hatte sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, für einen Fortbestand der Seminare stark gemacht.
"Wer durch Nachschulungen zeigt, dass er einsichtig ist und die Verkehrssicherheit ernst nimmt, soll dafür belohnt werden", sagte Lukic. Im parlamentarischen Verfahren könne noch über eine Möglichkeit zum Punkteabbau durch Seminare gesprochen werden, berichtete die Zeitung aus Regierungskreisen.
