19-Punkte-Maßnahmenkatalog: Koalition will Riester-Rente verbessern

19-Punkte-Maßnahmenkatalog : Koalition will Riester-Rente verbessern

Die Berliner Koalitionsfraktionen reagieren auf die wachsende Kritik an der staatlich geförderten Riester-Rente. Kommende Woche will der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, einen 19-Punkte-Maßnahmenkatalog für ein "Altersvorsorgeverbesserungsgesetz" vorlegen.

Geplant sind demnach unter anderen zahlreiche Erleichterungen für Sparer, die die staatliche Riester-Zulage zur Finanzierung einer eigenen Wohnung nutzen wollen. Der Maßnahmenkatalog liegt unserer Redaktion vor.

Verbraucherschützer und Wirtschaftsforscher bringen seit Jahren massive Kritik an der Riester-Rente vor: Die Finanzprodukte seien für die Sparer oft zu kompliziert, undurchsichtig und unrentabel.

Nach einer aktuellen Studie des Instituts Allensbach ist das Interesse an den Riester-Verträgen stark rückläufig: Nur noch ein Fünftel der Befragten waren demnach 2011 überzeugt, die Riester-Rente lohne sich. 2008 waren es noch fast doppelt so viele.

Mit der Riester-Rente soll die Vorsorgelücke geschlossen werden, die entsteht, weil die gesetzliche Rente für den Lebensunterhalt im Alter kaum ausreicht. Wer einen Riester-Vertrag abschließt, hat Anspruch auf eine staatliche Zulage von bis zu 154 Euro pro Jahr. Für jedes ab 2008 geborene Kind gibt es zusätzlich bis zu 300, für ältere Sprösslinge bis zu 185 Euro. Hinzu kommt, dass Riester-Sparer bis zu 2100 Euro im Jahr als Sonderausgaben steuerlich absetzen können.

Seit 2008 wird auch Wohneigentum gefördert. Bislang ist es jedoch nur möglich, unmittelbar zu Beginn der Auszahlungsphase die Riester-Rente zum Kauf oder zur Entschuldung der Immobilie zu nutzen. Künftig soll die Entnahme jederzeit möglich sein. "Gefördertes Altersvorsorgevermögen könnte somit jederzeit für die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum entnommen werden", heißt es in dem Maßnahmenkatalog.

Für das angesparte Riester-Vermögen soll Pfändungsschutz bei einer Privatinsolvenz gelten. Bevorzugt steuerlich absetzbar soll bald auch die Absicherung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit sein. Für alle Riester-Verträge soll ein "standardisiertes anbieterübergreifendes Produktinformationsblatt" eingeführt werden. Gestaltung und Inhalt würden gesetzlich vorgegeben. Es soll helfen, die Produkte verständlicher zu machen.

Für die sogenannte Rürup-Rente soll die Förderhöchstgrenze von derzeit 20 000 auf 24 000 Euro pro Jahr angehoben werden. Insgesamt soll das Gesetz nur zu geringen Steuermindereinnahmen führen. Über Details werde noch mit dem Bundesfinanzministerium verhandelt, hieß es in der Koalition.

Hier geht es zur Infostrecke: Die wichtigsten Fragen zur Riester-Rente

(RP/sap/csi)
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