FDP und Union weitgehend einig Koalition will kleine Reformen
Berlin (RP). Union und FDP haben sich weitgehend geeinigt. In dem Entwurf für den Koalitionsvertrag verspricht die Koalition Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer. Die Staatsverschuldung steigt auf Rekordniveau.
Der schwarz-gelbe Fahrplan bis zur Vereidigung
Die künftige Koalition will in den kommenden vier Jahren Deutschlands Wachstumskräfte stärken, die sozialen Sicherungssysteme behutsam umbauen und die Bildungsausgaben deutlich erhöhen. Das sind die zentralen Aussagen im Entwurf des Koalitionsvertrags, der unserer Redaktion vorliegt. "CDU/CSU und FDP wollen Deutschland aus der Krise heraus zu einem neuen Aufbruch in das neue Jahrzehnt führen”, heißt es in der Präambel. Auf 400 Seiten, unterteilt in fünf Kapitel, haben die künftigen Koalitionäre von Arbeitsmarkt bis Zivilgesellschaft Leitlinien formuliert. Heute Abend wollen die Koalitionsspitzen die Endfassung beschließen.
Trotz Rekordneuverschuldung Entlastungen
Trotz der erwarteten Milliardenlasten in den Sozialkassen und einer Rekordneuverschuldung von geschätzt 100 Milliarden Euro im kommenden Jahr versprechen Union und FDP finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Bürger. Dem Vernehmen nach soll die Gesamtentlastung für Firmen und Einkommensteuerzahler bis 2013 bei 25 Milliarden Euro liegen.
Der geplante Schattenhaushalt zur Finanzierung der Milliarden-Defizite in den Sozialversicherungen ist allerdings vom Tisch. Wie die Lasten künftig ohne Beitragssatzerhöhungen finanziert werden sollen, ist noch offen. Auf dem Arbeitsmarkt konnten sich die Partner nur auf kleine Reformen einigen. Die bestehenden Mindestlöhne sollen bis 2011 überprüft, die mehrfache Befristung von Arbeitsverträgen beim gleichen Arbeitgeber erleichtert werden. Der Kündigungsschutz wird nicht angetastet.
Gesundheit und Pflege wird teurer
Teurer wird es für die Bürger bei Gesundheit und Pflege. Der Gesundheitsfonds bleibt, doch dürfen die Krankenkassen künftig einen höheren Zusatzbeitrag von den Versicherten verlangen. Die Grenze steigt von ein Prozent des Jahres-Bruttolohns auf zwei Prozent. Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren. Gleichzeitig müssen künftig alle Bürger eine staatlich bezuschusste, private Zusatzversicherung für den Pflegefall abschließen ("Pflege-Riester”).
Bedürftigen soll der Steuerzahler mit Sozialtransfers unter die Arme greifen. Mieter und Hauseigentümer droht eine versteckte Gebührenerhöhung. Union und FDP wollen laut Vertragsentwurf kommunale Unternehmen künftig genauso besteuern wie private. Damit würde die Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft wegfallen, was Experten zufolge die Müll- und Abwassergebühren um 15 bis 20 Prozent steigen lassen würde.
Kernenergie soll erhalten bleiben
Die Kernenergie soll nach dem Willen von CDU/CSU und FDP solange als Brückentechnologie erhalten bleiben, bis sie "durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann”. Mittelfristig wollen Union wie FDP allerdings aus der Kernkraft aussteigen. Die Laufzeiten für die Atommeiler werden zunächst unbefristet verlängert. Voraussetzung ist die "Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards”. Experten glauben, dass bei Einzelfallprüfungen ältere Reaktoren wie Brunsbüttel, Biblis A und B oder Neckarwestheim früher als geplant vom Netz genommen werden können.
Die Zusatzgewinne der Energiekonzerne sollen "zu einem wesentlichen Teil” in den Bundeshaushalt fließen und in die Erforschung alternativer Energiequellen investiert werden, heißt es in dem Vertragsentwurf. Außerdem haben die Koalitionäre vereinbart, dass die Energiesteuersätze für Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe auf das Niveau der Ökosteuerreform von 1999 zurückgeführt werden, eine Milliardenentlastung für die Industrie.
Alle geplanten Ausgaben stehen unter einem generellen Finanzierungsvorbehalt. Die Haushaltspolitiker konnten durchsetzen, dass der Ausgabenanstieg der Bundesregierung stets unter dem realen Wachstum der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen muss.
