Bundeshaushalt Koalition will Kindergeld 2015 erhöhen
Berlin · Erstmals seit 1969 kam der Bund 2014 ohne neue Schulden aus. Nach Erreichen der "schwarzen Null" sehen Union und SPD Spielraum für eine bessere Familienförderung. Das Kabinett soll die Anhebung Ende Januar beschließen.
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Nach dem Erreichen der "schwarzen Null" bereits im Bundeshaushalt 2014 sehen Politiker von Union und SPD ausreichend Spielraum für eine Kindergelderhöhung im laufenden Jahr. "Eine Kindergelderhöhung bereits im Jahr 2015 wäre aus Sicht der Union notwendig und für die Familien in Deutschland jetzt angezeigt", sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg. "Ich erwarte, dass die finanziellen Spielräume, die sich jetzt auftun, vor allem für die Familien genutzt werden", sagte auch SPD-Fraktionsvize Carola Reimann. "Wir sollten das Kindergeld, den Kinderfreibetrag, den Freibetrag für Alleinerziehende und den Kinderzuschlag für Geringverdiener sehr bald erhöhen, also schon für das laufende Jahr."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnte überraschend bereits den Haushalt 2014 ohne Neuverschuldung abschließen - ein Jahr früher als geplant. Die "schwarze Null" im Etat soll 2015 und danach Bestand haben. Da die Steuereinnahmen dank des hohen Beschäftigungsstandes weiter steigen werden, sieht die Koalition nun wieder Spielräume für Mehrausgaben. Einig sind sich Union und SPD, dass diese vor allem für bessere Familienleistungen genutzt werden.
Auch Schäuble hatte an Weihnachten signalisiert, Kinderfreibeträge und Kindergeld erhöhen zu wollen. Er ließ aber offen, ob Eltern schon 2015 oder erst 2016 damit rechnen können und wie hoch das Plus ausfallen soll. Darüber berät der Finanzminister derzeit mit Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Spätestens Ende Januar wollen sie einen Beschluss vorstellen.
Dann wird auch der Existenzminimumbericht vom Kabinett verabschiedet. Er legt fest, wie hoch das steuerfreie Existenzminimum für Erwachsene und Kinder sein muss. Laut dem Bericht, der im Entwurf vorliegt, muss Schäuble den jährlichen Kinderfreibetrag von zuletzt 7008 Euro in diesem Jahr um 144 und 2016 um 96 Euro anheben. Um Familien mit mittleren Einkommen nicht zu benachteiligen, will die Koalition auch das Kindergeld erhöhen. Dabei dürfte es 2015 um eine Anhebung um maximal fünf und 2016 um maximal weitere drei Euro pro Kind und Monat gehen.
"Wir haben mehrfach aus guten Gründen um Aufschub einer Erhöhung gebeten, jetzt sollten wir liefern", sagte CDU-Politiker Weinberg. Die Koalition solle sich "zügig verständigen" und Alleinerziehende und Mehrkindfamilien mitberücksichtigen. Auch die SPD pocht auf Anhebung der verschiedenen Freibeträge und des Kindergeldes "im Paket", wie Reimann sagte.
Auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider plädierte für die rasche Erhöhung des Kindergeldes, forderte zugleich aber auch mehr Investitionen und den Einstieg in den Abbau der kalten Steuer-Progression.
Ob Schäuble alle diese Wünsche erfüllen kann, ist fraglich. Denn die Stabilisierung der "schwarzen Null" ist mit Risiken behaftet. So könnte der Bund gezwungen sein, die von Stromkonzernen Ende 2014 gezahlte Atomsteuer von 2,3 Milliarden Euro zurückzuerstatten. Bei den Zinsausgaben sparte Schäuble 2014 weitere 1,7 Milliarden Euro. Das Zinsniveau dürfte aber in der Wahlperiode wieder steigen. Etatüberschüsse strebt die Koalition nach eigenen Angaben nicht an. Nur wenn sich bei Haushaltsabschlüssen wie jetzt ein Kassenplus ergibt, will sie dies in die Schuldentilgung stecken.
