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Hartz-IV-Reform stockt: Koalition will Blitz-Lösung

Hartz-IV-Reform stockt : Koalition will Blitz-Lösung

Berlin (RPO). Die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung wird nicht durch den Bundesrat kommen. Das Saarland spielt erwartungsgemäß nicht mit. Doch die Koalition will die Reform unbedingt noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Eine Blitz-Vermittlung soll den Durchbruch bringen. Einen Tag vor Weihnachten soll erstmals verhandelt werden.

Angesichts der drohenden Niederlage bei der Abstimmung über die Hartz-IV-Reform im Bundesrat bietet die schwarz-gelbe Koalition der Opposition eine Art Schnell-Vermittlungsverfahren noch vor Weihnachten an. Sollte die Reform mit der Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro am Freitag in der Länderkammer wie erwartet keine Mehrheit finden, könnte man fristgemäß am 23. Dezember verhandeln, sagte die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger am Dienstag in Berlin.

Ließen sich SPD, Grüne und Linke auf Fristverkürzung ein, könnte es sogar schon vorher Gespräche geben. "Wir sind auf alles vorbereitet", sagte Homburger. "Wir sind jederzeit vor Weihnachten verhandlungsbereit." Ziel sei es, die Neuregelung doch noch zum Januar in Kraft zu setzen.

Zuvor hatten die Grünen im schwarz-gelb-grün regierten Saarland bekräftigt, dass sie auf eine Enthaltung des Bundeslands bei der Abstimmung dringen. Damit hätte die Reform keine Mehrheit und es müsste ein Vermittlungsverfahren geben. Selbst wenn es ein Vermittlungsergebnis noch in diesem Jahr gäbe, müssten diesem Bundesrat und Bundestag zustimmen. Vor dem Jahreswechsel wäre dies nur in Sondersitzungen möglich.

Auch dann wäre eine Auszahlung der neuen Hartz-Sätze zum 1. Januar nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit aber unrealistisch. Die BA braucht nach eigenen Angaben spätestens am 17. Dezember eine Entscheidung, um die Januar-Bescheide richtig auszustellen und zu verschicken.

Homburger sagte, eine Umsetzung durch die Verwaltung sei das geringste Problem - wenn nicht zum 1. Januar, dann zumindest so schnell wie möglich. Die FDP-Politikerin räumte ein, auch sie erwarte bei etwaigen Verhandlungen am Tag vor Heiligabend kein Ergebnis. Falls es aber so käme, ließen sich auch für die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat eine Lösung finden, versicherte sie.

Was die Koalition den Kritikern der Reform in einem Vermittlungsverfahren als Kompromisslinie anbieten würde, ließ Homburger offen. SPD, Linke und Grüne kritisieren nicht nur, dass die Erhöhung der Hartz-Sätze für Erwachsene mit fünf Euro so gering ausfällt. Sie lehnen auch das von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) entworfene Bildungspaket für Kinder als zu bürokratisch ab.

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Vorgesehen sind rund 740 Millionen Euro an Leistungen für etwa 2,3 Millionen Kinder aus armen Familien - von der Hausaufgabenhilfe bis zum warmen Mittagessen. Da sie individuell beantragt und verteilt werden sollen, sind dafür 135 Millionen Euro Verwaltungskosten eingeplant.

Hier geht es zur Infostrecke: Die neuen Hartz-IV-Regelsätze

(apd/pst)