Haushaltsplanungen Die Koalition verschiebt alle Risiken in die Zukunft
Meinung | Berlin · Union und SPD wollen im Wahljahr 2017 Bemerkenswertes schaffen: Sie halten die schwarze Null, sie lassen die Steuern konstant, kürzen nicht – und steigern dennoch die Ausgaben nochmals um angebliche fünf Milliarden Euro. Das kann eigentlich nicht gelingen.
Union und SPD wollen im Wahljahr 2017 Bemerkenswertes schaffen: Sie halten die schwarze Null, sie lassen die Steuern konstant, kürzen nicht — und steigern dennoch die Ausgaben nochmals um angebliche fünf Milliarden Euro. Das kann eigentlich nicht gelingen.
In Wahrheit dürften die Mehrausgaben, die die SPD gegenüber den bisherigen Plänen des Finanzministers ausgehandelt hat, eher bei zwei als bei fünf Milliarden Euro liegen. Dennoch: es ist ein schöner und guter Verhandlungserfolg der SPD.
Denn es ist ja richtig, dass der Staat noch mehr Geld ausgeben muss für Sprach- und Integrationskurse für Flüchtlinge, mehr für den Kita-Ausbau und den sozialen Wohnungsbau. Es muss nur auch sichergestellt werden, dass diese Bundesmittel adäquat in den Bundesländern ausgegeben werden und nicht wieder Teile davon in den Landeshaushalten versickern.
Im Wahljahr traut sich eh keiner
Besser noch wäre es allerdings gewesen, die Koalition hätte stärker umgeschichtet im Haushalt — hätte Subventionen gekürzt zugunsten von mehr Investitionen. Der Investitionsanteil im Bundeshaushalt ist weiterhin zu gering, das reklamiert die EU-Kommission zu Recht. Zu Subventionskürzungen hat diese Koalition aber nicht den Mut, mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag sieht sie dafür auch gar keine Notwendigkeit. Umschichtungen im Haushalt sind zudem in einem Wahljahr erst recht nicht zu erwarten.
So verschiebt die Koalition Haushaltsrisiken einfach in die Zukunft: Erst 2018 ist eine große so genannte globale Minderausgabe geplant, die nichts weniger als eine erhebliche Einsparung bedeuten wird.
Der Geldbedarf wird steigen
Man muss gar nicht Haushaltspolitiker sein, um heute schon zu erkennen, dass sich in der nächsten Legislaturperiode nicht fortsetzen lässt, was in dieser noch gelang: die schwarze Null ohne Steuererhöhungen und ohne spürbare Ausgabenkürzungen zu halten. Denn die Last der Sozialausgaben wird angesichts der deutlich steigenden Hartz-IV-Empfängerzahlen in der Flüchtlingskrise überproportional zunehmen. Auch die Rentenkasse wird wegen Renten-Wohltaten dieser Koalition in Zukunft deutlich mehr Geld benötigen.
Der Geldbedarf der Rentenversicherung wird weiter zunehmen, weil die Koalition jetzt in die Solidarrente für Geringverdiener einsteigen will. Im Wahlkampf 2017 sind zudem neue Versprechen der Parteien an die Rentner zu erwarten, denn sie bilden eine der größten Wählergruppen.
