Deutschland hinkt beim UN-Abkommung hinterher Koalition verhindert weiter Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
Berlin · Schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten scheitern weiter am Widerstand der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen. Nach einer Debatte am Freitag im Bundestag scheint ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode wieder äußerst unwahrscheinlich. Die Opposition hat mehrere Gesetzentwürfe zu dem Thema vorgelegt.
Spitzenpolitiker auf der Anklagebank
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, hält diese Entwürfe für nicht verfassungsfest. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Götzer sieht überhaupt keinen Handlungsbedarf. Er argumentierte in der Debatte, es gebe keinen nennenswerten Fall von Abgeordnetenbestechung. Redner von SPD, Grünen und Linken sprachen von Peinlichkeit und hielten der Koalition Arbeitsverweigerung vor.
Eine Verschärfung der Regeln ist notwendig, damit Deutschland nach jahrelangem Gezerre das UN-Abkommen gegen Korruption ratifizieren kann. Die Bundesrepublik wurde wegen ihrer zögerlichen Haltung wiederholt kritisiert. 165 Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert. Deutschland befinde sich hier nun in der Gesellschaft des Sudans, Syriens oder Nordkoreas, kritisierten Christine Lambrecht (SPD) sowie Raju Sharma (Linke).
Anfang März hatten sich fraktionsübergreifend Rechtspolitiker auf eine Verschärfung verständigt. Danach können unter anderem Mandatsträger mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn sie als Gegenleistung Vorteile fordern oder sich versprechen lassen. Seit Ende März liegt auch dem Bundesrat ein Gesetzentwurf Nordrhein-Westfalens vor.
Von Unionsseite hatte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), einen eigenen Entwurf erarbeitet. In der Debatte des Bundestags zeichnet sich aber ab, dass ihm weder die eigene noch die Fraktion des Koalitionspartners FDP folgen will.
Kauder kritisierte die Abgeordneten von Union und FDP. Er sagte: "Den Bürgern geben wir Pflichten auf, da sind wir tough, in eigenen Angelegenheiten sind wir lax." Kauder deutete an, dass bei dem Thema der Fraktionszwang aufgehoben werden sollte. "Wir brauchen keine Fraktionen, die die Abgeordneten binden."
Die SPD hatte die Debatte im Plenum erzwungen, nachdem Union und FDP eine Empfehlung des federführenden Rechtsausschusses länger als zehn Wochen verzögert hatten. Laut Geschäftsordnung des Bundestages kann dann eine Debatte erzwungen werden, aber keine Abstimmung.
