Nach Urteil des Verfassungsgerichts Koalition stoppt Unterhaltsrechtsreform
Berlin (RPO). Die große Koalition hat die Unterhaltsrechtsreform in letzter Minute gestoppt. Das neue Gesetz sollte am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Union und SPD ziehen damit die Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch.
"Wir brauchen noch etwas Zeit, um zu prüfen, ob das Urteil Auswirkungen auf unser Gesetzesvorhaben hat", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Auch die für Donnerstagnachmittag vorgesehene Sondersitzung des Rechtsausschusses werde abgesagt. Schmidt rechnete damit, dass sich die Verabschiedung des Gesetzes um einen Monat verzögern werde. "Insgesamt sehe ich die Reform aber nicht in Gefahr", betonte der CDU-Politiker.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte im Deutschlandfunk vor übereilten Beschlüssen beim Unterhaltsrecht. Sie rate, sich drei oder vier Wochen Zeit für Neuformulierungen zu nehmen. Nach dem Urteil erwartet Zypries, dass geschiedene Frauen kürzere Zeit Betreuungsunterhalt bekommen.
Die Ansprüche von nichtehelichen und geschiedenen Müttern, die Kinder betreuen, müssten gleichgestellt werden, sagte die Ministerin. Das heiße für Geschiedene auch, dass sie im Zweifel eher arbeiten gehen müssten. Bisher seien acht Jahre die Regel. Dies werde sich sicherlich weiter verringern, wenn die entsprechenden Betreuungseinrichtungen vorhanden seien.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass allein Erziehende mit nichtehelichen Kindern beim Unterhalt verfassungswidrig benachteiligt werden. Das Gericht forderte deshalb eine Gleichbehandlung mit Geschiedenen.
