Finanzierung Koalition ringt um Einigung bei Reform der Unternehmenssteuer
Düsseldorf/Berlin (rpo). Die geplante Unternehmenssteuerreform steht vor der heutigen Expertenrunde noch nicht vor einer Einigung. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte, die Frage der Gegenfinanzierung sei noch nicht "überzeugend gelöst".
"Ich erwarte heute noch keine Einigung in der Expertenrunde", sagte Poß am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Bundesregierung strebt an, die Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften von derzeit knapp 39 Prozent zum 1. Januar 2009 auf unter 30 Prozent senken. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer plädiert derweil dafür, im Sinne einer Einigung notfalls die Entlastung geringer ausfallen zu lassen.
Poß betont, mit der SPD werde es in der Koalition nur eine Einigung "bei überzeugender Gegenfinanzierung" geben. Deutschland müsse mit seinen im internationalen Vergleich hohen Steuersätzen runter und zugleich sicherstellen, dass die 60 bis 80 Milliarden Euro an Gewinn, die in Deutschland erwirtschaftet, aber im Ausland versteuert würden, "auch künftig hier versteuert werden". Dazu könne die Senkung des Steuersatzes beitragen.
Auf Ablehnung selbst in der Union stieß der Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), zur Gegenfinanzierung ein so genannte Zinsschrankenmodell sowie eine neue Art gewerblicher Grundsteuer einzuführen. Dies sei mit der CSU nicht zu machen, sagte CSU-Landesgruppenchef Ramsauer dem "Handelsblatt": "Dann lieber insgesamt weniger Entlastung bei der Unternehmenssteuerreform."
Zum Zinsschrankenmodell sagte Ramsauer: "Ich sage klipp und klar: Das kommt für die CSU nicht in Frage. Damit würde der Mittelstand, der Fremdkapital nicht zur Steuergestaltung, sondern für Investitionen braucht, die Entlastung der Konzerne bei der Körperschaftsteuer mitbezahlen. Auch die so genannte Grundsteuer C für gewerbliche Grundeigentümer stoße bei der CSU auf ein "klares Nein". "Wir können doch nicht sagen, wir wollen Steuern abbauen, und dann eine neue Steuer erfinden. Das wäre Wahnsinn", fügte der CSU-Politiker hinzu.
