Union und FDP einigen sich Bundestagsbeteiligung Koalition plant Vertrauensgremium für Euro-Hilfen
Berlin (RPO). Union und FDP haben sich auf ein Verfahren zur Bundestagsbeteiligung an den künftigen Aktionen des Euro-Rettungsschirms EFSF geeinigt. Das teilte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstag in Berlin mit. In eilbedürftigen Fällen soll ein "Vertrauensgremium" aus Mitgliedern des Haushaltsausschuss über die Zustimmung zu Hilfe-Vorschlägen der EFSF-Führung entscheiden.
Die Euro-Rettungsversuche im Überblick
Anders als zunächst diskutiert solle nicht vorab festgelegt werden, über welches der neuen Instrumente des Fonds das Parlament auf welche Weise mitentscheiden kann, hieß es aus Koalitionskreisen in Berlin.
Wenn der EFSF zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Notlage eines Euro-Landes festgestellt hat, solle stattdessen zunächst das neue "Vertrauensgremium" darüber entscheiden, ob die Hilfen eilig sind oder dem gesamten Bundestagsplenum vorgelegt werden sollen. Damit sei eine weitgehende Parlamentsbeteiligung sichergestellt.
Dem neuen Gremium sollen nach einem Bericht von bild.de Mitglieder aller im Bundestag vertretenen Fraktionen angehören, die vom Haushaltsausschuss benannt werden. Die Beratungen des Gremiums sollen vertraulich sein. Ohne Parlamentsbeteiligung dürfte die Bundesregierung dann keiner Hilfe des EFSF zustimmen, hieß es übereinstimmend im Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Dienstag und in bild.de. Bislang muss die Bundesregierung lediglich Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss über die Rettungsmaßnahmen erzielen.
Entscheidung bis Ende des Monats
Der Bundestag soll bis Ende des Monats über neue Kompetenzen für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF entscheiden. Sein Volumen soll von 440 Milliarden auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden. Auch künftig sollen laut bild.de Änderungen des EFSF-Rahmenvertrages der Zustimmung des Parlaments bedürfen.
Führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler äußerten sich besorgt über den anhaltenden Koalitionsstreit über zentrale Fragen des Euro-Krisenmanagements. "Dieser Streit ist Gift für Griechenland und den Euroraum als Ganzes", sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, zu "Handelsblatt Online". Politische Unstimmigkeiten führten zu einer "deutlichen Verschärfung der Situation", warnte in demselben Portal auch der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner.
Lobend über den Kurs von FDP-Chef Philipp Rösler äußerte sich in "Handelsblatt Online" allerdings der Ökonom Max Otte. Er warnte davor, "die Politik der unbegrenzten Bankenrettung" weiter fortzusetzen, wie sie bisher von der Bundesregierung betrieben werde.
Der Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld warnte unterdessen vor einer Abschaffung des Euro in Griechenland. "Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre eine Katastrophe", sagte Feld der "Berliner Zeitung" vom Dienstag. Das Land würde dann "im Chaos versinken" und der Spekulation gegen den Euro und seine Mitgliedsstaaten wäre Tür und Tor geöffnet. Feld bezeichnete eine Umschuldung Griechenlands als unumgänglich.
