Elefantenrunde im Kanzleramt: Koalition nimmt Banken in die Verantwortung

Elefantenrunde im Kanzleramt: Koalition nimmt Banken in die Verantwortung

Berlin (RPO). Bei ihrem Spitzentreffen am Sonntagabend hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Bankenabgabe als Reaktion auf die Finanzkrise verständigt. Um den Folgen einer möglichen neuen Krise vorzubeugen, sollen Banken durch Abgaben in einen Fonds vorab an Restrukturierungskosten beteiligt werden.

Darüber hinaus kündigten Vertreter von CDU und FDP am Montag an, nach der Steuerschätzung Anfang Mai Pläne für weitere Entlastungen vorzulegen.

Regierungsberater Clemens Fuest hat die Koalitionspläne für eine Bankenabgabe begrüßt. "Die Idee einer Bankenabgabe ist völlig richtig und notwendig", sagte Fuest unserer Redaktion. "Die Banken müssen für Risiken, die sie eingehen, selber aufkommen", sagte der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die Abgabe solle sich "auf jegliches Fremdkapital einer Bank beziehen", empfahl Fuest. Das Fremdkapital könne in verschiedene Risikoklassen eingeteilt werden. "Die Abgabe ist umso höher, desto mehr Risiko eine Bank beim Umgang mit dem Fremdkapital eingeht", sagte Fuest unserer Redaktion.

Bemessungsgrundlage der Abgabe soll offenbar eine Art bereinigte Bilanzsumme des betreffenden Instituts sein. Sie soll nicht das Einlagengeschäft einschließen, für das es schon eine Sicherungseinrichtung besteht. Die Abführung muss laut Schäuble für die Institute zumutbar sein. Auch dürfe sie nicht ihre Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, was in Anbetracht der Finanzierungsprobleme in der Wirtschaft fatal wäre.

Kauder spricht von Milliardenbetrag

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sagte im ZDF, die Banken sollten "in Zukunft nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken können". Die Institute sollten "die Dinge selbst bezahlen", wenn es durch riskante Geschäfte schwierig werde. Ein Kriterium bei der Bestimmung der Abgabenhöhe soll die Systemrelevanz einer Bank und ihre Risikoausprägung sein. Volksbanken oder Sparkassen würden deshalb weniger zu zahlen haben als hochvernetzte Großbanken, sagte Kauder.

Das neue Instrument zielt nach seinen Worten darauf ab, "dass die Banken zukünftig nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken können." Eine genaue Größenordnung sei noch unklar, es werde aber "sicher ein Milliardenbetrag" werden.

Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger betonte im Deutschlandfunk, die Last müsse bei denjenigen liegen, die die Verantwortung für die Krise trügen, und nicht bei den Steuerzahlern. Die Koalition wolle Vorsorge treffen, "um Schwierigkeiten der Vergangenheit" künftig zu vermeiden. Auch auf europäischer Ebene müssten Regelungen geschaffen werden.

Mit Blick auf mögliche weitere Steuerentlastungen sagte Kauder, die Koalition wolle untere und mittlere Einkommen entlasten. Details könnten aber erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai, "rechtzeitig vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen", genannt werden.

"Nach der Steuerschätzung werden wir uns erklären können, vorher nicht." Schäuble sagte, Steuersenkungen hingen von der mittelfristigen Finanzplanung ab. Dazu zähle neben der Steuerschätzung auch die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Homburger sagte, weitere Entlastungen solle es noch in dieser Legislaturperiode geben. Dafür müssten "Spielräume" erarbeitet werden.

Krise in Griechenland Thema

In der Diskussion über Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland folgte die Runde der Linie von Merkel und Schäuble, wonach hier kein Handlungsbedarf besteht. Merkel hatte dies damit begründet, dass das Land nicht zahlungsunfähig sei und auch keine EU-Hilfe angefragt habe.

Ein Regierungssprecher teilte am Abend mit, Merkel habe sich bei einem Telefonat mit dem griechischen Premierminister Georgios Papandreou über die aktuelle Situation im Euroraum ausgetauscht. Papandreou habe bekräftigt, dass sein Land keiner Hilfe bedürfe. Merkel stellte sich damit gegen die Forderung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zu einer raschen Entscheidung über EU-Hilfen.

Die Spitzentreffen von CDU-Chefin Merkel, Vizekanzler Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sollen zu einer besseren Abstimmung in der Koalition beitragen und sind ein Resultat der anhaltenden Querelen im Regierungsbündnis. Anders als sonst nahmen neben Schäuble dieses Mal auch die Fraktionschefs teil.

Die umstrittene Steuerreform stand nicht auf der Tagesordnung. Zuletzt hatte es Diskussionen über den Zeitpunkt zur Präsentation eines Steuerkonzepts sowie über den Umfang der Entlastungen gegeben. Merkel hat angekündigt, die Pläne noch vor der Wahl im Mai präzisieren zu wollen.

(ddp/RTR/das)