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Hilfszahlungen an Griechenland: Koalition mit der Geduld am Ende

Hilfszahlungen an Griechenland : Koalition mit der Geduld am Ende

Die Koalition scheint mit ihrer Geduld mit dem schuldengeplagten Griechenland am Ende: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte am Wochenende weiteres Entgegenkommen ab. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat in seiner Kritik an Griechenland nachgelegt.

Schäuble schloss einen weiteren Schuldenschnitt oder Neuverhandlungen über das laufende Hilfsprogramm für Griechenland aus. Es sei bekannt, dass es durch die Wahlen und die regierungslose Zeit zu Verzögerungen gekommen sei. Das Programm sei bislang nur "unzureichend" umgesetzt worden. Es sei aber "schon sehr entgegenkommend. Ich kann nicht erkennen, dass es noch Spielraum gibt für weitere Zugeständnisse", sagte der Minister der "Welt am Sonntag".

CDU-Politiker Fuchs fordert: Knallhart bleiben

Auch in der Unionsfraktion wird der Ton rauer: Griechenland müsse "knallhart entsprechend der Vereinbarungen behandelt werden", forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) in der "Welt am Sonntag".

Wenn Athen die Kreditauflagen nicht erfülle, "dann darf es kein Geld mehr geben für Griechenland und auch nicht noch mehr Zeit". Sein Parteikollege im Fraktionsvorstand, Michael Meister, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir werden die Kreditvolumina nicht weiter ausdehnen. Ich wäre froh, wenn das in Griechenland verstanden wird."

Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms sagte der "Wirtschaftswoche", er sehe "keine Mehrheit im Bundestag für ein drittes Paket" für Griechenland. Dies wäre auch ein falsches Signal an Länder, "die sich gegenwärtig durch harte und vielfach unpopuläre Maßnahmen bemühen, Stabilität in ihre Finanzpolitik zu bringen".

Kritik wurde auch an der Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Francois Hollande laut, alles für den Erhalt der Eurozone zu tun. Zuvor hatte EZB-Präsident Mario Draghi versichert, alles zu tun, um den Euro zu erhalten.

Kritik an Merkels Bekenntnis zur Eurozone

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf Merkel vor, sie verschweige, dass mit möglichen Aufkäufen der EZB die Staatsschulden vergemeinschaftet würden, "ohne jede Konditionierung, ohne jede Auflage". Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung auf, "den Menschen nicht weiter vorzugaukeln, es gebe keine gemeinschaftliche Haftung".

Eine Absage erteilte Schäuble möglichen neuen Hilfen für Spanien.
Berichte, das Land habe einen entsprechenden Antrag gestellt, seien Spekulation, sagte er der "Welt am Sonntag". Er glaube nicht, dass die hohen Risikoaufschläge auf Anleihen Spanien überfordern. "Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß." Es sei ein "ausreichend großes Hilfspaket" geschnürt worden. Verschiedene Medien hatten berichtet, der Rettungsschirm EFSF werde bald spanische Anleihen kaufen, um damit die Renditen zu drücken.

Kritik von Rösler

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat in seiner Kritik an Griechenland nachgelegt und dem angeschlagenen Euroland mit dem Stopp weiterer Hilfszahlungen gedroht.

"Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Griechenland die Reformvereinbarungen erfüllt", sagte Rösler der Zeitung "Bild am Sonntag". "Die Umsetzung stockt, eine funktionierende Steuerverwaltung gibt es bis heute nicht", erklärte er. Auch sei bei der zugesagten Privatisierung von Staatsvermögen kaum etwas geschehen.

Wenn Griechenland die Vereinbarungen nicht erfülle, könne es kein weiteres Geld geben, warnte Rösler. "Dann wäre Griechenland zahlungsunfähig. Keine Leistung ohne Gegenleistung. Dabei muss es bleiben", sagte er.

Äußerung zum Austritt

Rösler verteidigte im Deutschlandfunk seine kontrovers diskutierte Äußerung der vergangenen Woche, ein Austritt der Griechen aus der Währungsunion habe seinen Schrecken verloren.

Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, müsse das Land selber eine Entscheidung zum Euro treffen. "Ich habe nur festgehalten, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone eben seinen Schrecken verloren hat - für viele Fachleute, für die FDP und für mich", sagte Rösler.

Rösler sagt reformwilligen Ländern Unterstützung zu

Die Gefahr eines Dominoeffekts nach einem Ausscheiden der Griechen aus dem Euro sehe er nicht, erklärte der Wirtschaftsminister. "Da gibt's entscheidende Argumente dagegen", sagte er. Zum einen gäbe es Rettungsmechanismen wie den EFSF-Fonds und den Rettungsschirm ESM.

Vor allem aber hätten Staaten wie Spanien, Italien, Portugal und Irland die Wichtigkeit von Strukturreformen gezeigt. Die Länder, die Reformen umsetzten, "können zu 100 Prozent auf unsere Solidarität zählen", erklärte Rösler.

Der FDP-Vorsitzende bekräftigte das Nein seiner Partei zu einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds. "Das ist mit der FDP nicht zu machen", sagte Rösler im Deutschlandfunk. Er halte nichts von einer Teilschuldenübernahme. "Handeln und Haftung gehören immer zusammen.

Jeder muss für seine eigenen Schulden dann natürlich auch selber haften", erklärte Rösler. Der richtige Weg für die angeschlagenen Euroländer sei Haushaltskonsolidierung auf der einen und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen Seite.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Diese Regierungen zerbrachen an der Euro-Krise

(APD)