Arbeitsplatz-Kontrolle Koalition: Heimliche Videoüberwachung verbieten
Frankfurt/Main · Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz soll einem Zeitungsbericht zufolge verboten, die offene dagegen ausgeweitet werden. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, einigten sich CDU/CSU und FDP auf ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz. Die Regelungen sollen Ende Januar vom Bundestag verabschiedet werden, der Bundesrat muss nicht zustimmen.
"Eine verdeckte Bespitzelung von Beschäftigten darf es in diesem Land nicht mehr geben", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser der Zeitung. Bislang sei noch vielfach unklar, was erlaubt sei und was nicht.
Arbeitgeber sehen dem Bericht zufolge die Vertragsfreiheit durch die Änderungen erheblich eingeschränkt. Die IG-Metall kritisierte, dass im Gegenzug die offene Videoüberwachung ausgeweitet werden soll. Das sei eine "Katastrophe", denn damit werde die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Die Gewerkschaften arbeiteten daran, den Entwurf noch zu verhindern.
