Steuerzahlerbund kritisiert Budgetpläne "Koalition frisiert den Bundeshaushalt"
Osnabrück · Vor der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2013 am Mittwoch im Bundestag hat der Bund der Steuerzahler den Budgetentwurf scharf kritisiert. "Die Haushaltspolitik von Union und FDP ist durch eine Schlitzohrigkeit auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler gekennzeichnet."
Das sagte Verbandschef Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Um notwendige Einsparmaßnahmen zu umgehen, werden Dritte angezapft und so der Bundeshaushalt frisiert", fügte er hinzu.
Gleich mehrfach greife der Bund zu Lasten der Beitragszahler in die Sozialkassen und "schröpfe" öffentliche Unternehmen, kritisierte Holznagel.
Die Koalition müsse Mehrausgaben wie das "zweifelhafte Betreuungsgeld" sofort stoppen. "Der Bundeshaushalt muss konsolidiert werden, sonst macht sich die Bundesregierung in ihrer Europapolitik unglaubwürdig", warnte Holznagel.
Der Bundestag debattiert seit Dienstag über den Haushalt für das kommende Jahr. Der Etatentwurf sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor. Das sind etwa 1,7 Milliarden Euro weniger als zunächst geplant.
Damit kann die ab dem Jahr 2016 verpflichtende Schuldenbremse bereits im Jahr 2013 eingehalten werden. Für die Ausgaben des Bundes sind 302,0 Milliarden Euro eingeplant.
Am Mittwoch wollen in der Generaldebatte im Bundestag sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprechen. Die Schlussabstimmung ist für Freitag vorgesehen.
