Politiker rechnen nicht mit Einspruch aus Karlsruhe: Koalition erwartet grünes Licht für ESM

Politiker rechnen nicht mit Einspruch aus Karlsruhe : Koalition erwartet grünes Licht für ESM

Nach Einschätzung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach wird das Bundesverfassungsgericht den ESM nicht mehr stoppen. "Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte", sagte der Innenausschussvorsitzende unserer Redaktion.

Bosbach gehe deshalb davon aus, dass Karlsruhe dem Gesetzgeber kritische Hinweise geben und zu einer "Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung" kommen werde, erläuterte er. Der CDU-Politiker gehört zu den 26 Koalitionsabgeordneten, die am Freitag gegen den ESM gestimmt haben.

Auch von anderer Stelle der Regierungskoalition kommen keine Zweifel an einer Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts auf. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Passauer Neuen Presse", die Karlsruher Richter hätten in der Vergangenheit bei einzelnen Gesetzen Leitplanken eingezogen, die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich aber nicht beanstandet.

Beim ESM und beim Fiskalpakt habe der Gesetzgeber die Konsequenzen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag und zur Griechenlandhilfe gezogen, sagte die FDP-Politikerin. Zudem habe der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt.

Unmittelbar nach der Bundestagsentscheidung hatten mehrere Gruppen Verfassungsbeschwerden eingelegt - von der Linksfraktion über den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und einer Gruppe von Professoren bis hin zur Bürgerinitiative "Europa braucht mehr Demokratie".

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie befürchte nicht, dass das Haushaltsrecht des Bundestags durch die direkten Hilfen des Euro Stabilitätsmechanismus (ESM) für Banken und Erleichterungen für Spanien und Italien schrittweise ausgehöhlt wird. "Es werden auch künftig nicht einfach Gelder direkt an die Banken gegeben", versicherte sie.

Hier geht es zur Infostrecke: Der Euro-Rettungsschirm ESM

(APD)