Kosten von fünf Milliarden Euro: Koalition einigt sich auf Unternehmensteuerreform

Kosten von fünf Milliarden Euro : Koalition einigt sich auf Unternehmensteuerreform

Berlin (RPO). Die große Koalition hat sich endgültig auf die lange umstrittene Unternehmensteuerreform geeinigt. Die Reform hat unter anderem zum Ziel, Deutschland als Investitionsstandort attraktiver zu machen. Sie soll rund fünf Milliarden Euro kosten.

Zwei Tage nach einer Verständigung bei der Reform der Erbschaftsteuer hat sich die Koalition endgültig auf die lange strittige Unternehmensteuerreform geeinigt. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Michael Meister und Joachim Poss, teilten am Montag mit, die entsprechenden Gesetzesänderungen sollten am 25. Mai im Bundestag beschlossen werden. Mit der Einigung auf Eckpunkte für die Erbschaftsteuer war auch der Weg für die Reform der Unternehmenssteuer frei geworden.

Mit dem Reformplan wird den Angaben zufolge das Ziel verfolgt, im vorgegebenen Finanzrahmen den Investitionsstandort Deutschland attraktiver zu machen und gleichzeitig die inländische Steuerbasis zu sichern. Die im vergangenen Jahr in der Arbeitsgruppe zur Unternehmenssteuerreform unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (SPD) begonnenen Arbeiten fänden damit ihren Abschluss.

Anregungen und Änderungswünsche von Experten und des Bundesrates seien berücksichtigt: "Damit ist der Weg frei für die endgültige Verabschiedung der Unternehmensteuerreform noch vor der parlamentarischen Sommerpause", erklärten die Finanzpolitiker.

Im einzelnen wurden den Angaben zufolge folgende Punkte vereinbart: Die Bemessungsgrundlage für die so genannte Zinsschranke wird um die Abschreibungen erweitert (EBITDA anstelle von EBIT). Dies entlaste Unternehmen mit hohem Investitionsbedarf. Neue Abschreibungsregeln sollen zu einem Gleichklang von Steuer- und Handelsbilanz und damit zu einem spürbaren Bürokratieabbau führen.

Steuerliche Erleichterungen bei Investitionen sollen zudem Klein- und Mittelbetriebe stützen. Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wurde demnach vereinbart, den Wohnungswert aus der Berechnung der Betriebsgröße auszuklammern.

Als Ausgleich für steuerliche Mindereinnahmen soll im Rahmen der künftigen Abgeltungssteuer der Abzug von Verlusten aus Aktienverkäufen auf Gewinne aus eben solchen Geschäften beschränkt werden. Die bisher vorgesehene Verrechnung mit sämtlichen Kapitaleinkünften sei damit gestrichen. Weitere Bestimmungen zu Dividendenerträgen sollen den Erträgen aus der Gewerbesteuer zu Gute kommen.

Die Reform soll knapp fünf Milliarden Euro im Jahr kosten, die der öffentlichen Hand durch Steuermindereinnahmen entstehen. Damit würden die politischen Vorgaben eingehalten. Bei voller Wirksamkeit der Reform ergebe sich im ersten Jahr ein Plus für Städte und Gemeinden in Höhe von 70 Millionen Euro.

Hier geht es zur Infostrecke: Die Kernpunkte der Unternehmensteuerreform

(ap)
Mehr von RP ONLINE