Erneuerbare-Energien-Gesetz Koalition einigt sich auf Reform für schnelleren Ökostrom-Ausbau
Berlin · Nach langen Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD über noch offene Punkte bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geeinigt. Das teilten Vertreter der Fraktionen mit. Dazu gehören Regelungen zum Fortbetrieb und älterer Solar- und Windkraftanlagen.
Daneben geht es um eine finanzielle Beteiligung für Gemeinden, bei denen Windkraftanlagen gebaut werden. Ziel ist, die Akzeptanz bei Bürgern zu erhöhen. Der Eigenverbrauch von selbst produziertem Solarstrom etwa auf dem Hausdach soll erleichtert werden, auch für Solaranlagen auf Mietshäusern sind Vereinfachungen geplant. Die EEG-Reform soll noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, damit sie zum 1. Januar in Kraft treten kann.
Eine mögliche Anhebung des Ausbauziels bis 2030 verschob die Koalition allerdings auf das erste Quartal. Vergangene Woche hatten die EU-Staaten sich auf ein höheres Klimaschutz-Ziel für 2030 geeinigt, das auch für Deutschland Folgen haben dürfte. Bisher strebt die Bundesregierung an, den Anteil von Ökostrom am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern.
In diesem Jahr deckten erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft gut 46 Prozent des Stromverbrauches in Deutschland ab, wie sich aus vorläufigen Berechnungen von Verbänden ergibt. Das lag aber auch an der Corona-Pandemie, die im Frühjahr den Stromverbrauch drückte. Ebenfalls im ersten Quartal soll die Regierung Vorschläge für eine weitere schrittweise Absenkung der Ökostrom-Umlage vorlegen.
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte der dpa: „Wichtig ist für mich, dass wir die Rolle der Standortkommunen stärken, die zukünftig einen größeren Anteil am Gewerbesteueraufkommen von Windparks erhalten sollen.“ SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte: „In zentralen Punkten wie zum Beispiel bei Mieterstrom, Altanlagen und der finanziellen Beteiligungsmöglichkeit von Kommunen sind wir entscheidende Schritte weitergekommen.“
