Schonfrist für Schweiz Koalition einigt sich auf Gesetz gegen Steuerflucht
Hamburg (RPO). Nach monatelangem Streit hat sich die Große Koalition überraschend doch noch auf ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht geeinigt. Die Neuregelung soll möglichst schon am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, wie der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhard, sagte. Zuvor müssten allerdings die Fraktionen dem Kompromiss noch zustimmen.
Steuerparadies Liechtenstein?
Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, bestätigte, der Verlauf der bisherigen Gespräche gebe Anlass zur Zuversicht, "dass der Gesetzentwurf sehr bald im Kabinett behandelt werden kann". Am Montag werde die Staatssekretärsrunde darüber beraten, ob das Gesetz schon am Mittwoch von der Bundesregierung verabschiedet werden könne.
Die "Financial Times Deutschland" berichtete, die von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verlangten Mitteilungs- und Nachweispflichten für den Geschäftsverkehr mit sogenannten Steueroasen sollten dem Kompromiss zufolge nicht sofort in Kraft treten, sondern per Rechtsverordnung für jeweils einzelne Staaten eingeführt werden. Damit erhielten Länder wie die Schweiz noch eine Schonfrist.
Regelung mit Rechtsverordnungen
Die Union hatte das Gesetz dem Bericht zufolge wochenlang blockiert, weil auch Betriebe und Privatpersonen über ihre Geschäfte etwa mit Banken in Steueroasen Auskunft geben sollen, die normalen Geschäftsverkehr etwa im Handel betreiben. Nun hätten sich Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt auf die Regelung mit den Rechtsverordnungen geeinigt. In der Gesetzesbegründung solle es ausdrücklich heißen, dass im Sinne der OECD-Steuerrichtlinien nicht kooperative Staaten von dem Gesetz betroffen werden, wenn sie die OECD-Forderungen nicht zügig umsetzen.
Bereits Mitte März hatte SPD-Chef Franz Müntefering Kanzlerin Angela Merkel scharf attackiert, weil sie es zulasse, dass ihre Partei schärfere Gesetze gegen Steueroasen blockiere. Unmittelbar nach dem G20-Gipfel in London war eine "schwarze Liste" der Staaten veröffentlicht worden, die die Weitergabe von Daten verweigern und damit Steuerflucht ermöglichen. Die Liste ist seitdem bereits geschrumpft, weil mehr Staaten die Bedingungen ganz oder teilweise erfüllt haben und Doppelbesteuerungsabkommen abschließen.
