Regierung unter Sparzwang Koalition diskutiert höhere Sozialabgaben
Berlin (RPO). Die schwarz-gelbe Koalition prüft offenbar eine drastische Erhöhung der Sozialabgaben ab 2011. Einem Zeitungsbericht zufolge geht es dabei vor allem um den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung. Im Gespräch sei eine Erhöhung von derzeit 2,8 auf 4,5 Prozent. Fachleute gehen davon aus, dass ein derartiger Schritt unvermeidbar ist.
Bundeshaushalt 2010 - die wichtigsten Eckpunkte
Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Fraktionskreise. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hätten Union und FDP deshalb über konkrete Zahlen für eine höhere Arbeitslosenversicherung diskutiert.
Hintergrund der Überlegungen von Schwarz-Gelb ist laut SZ die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenbremse. Deshalb muss die Bundesregierung von 2011 bis 2016 jedes Jahr das Haushaltsdefizit um zehn Milliarden Euro senken. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Montag angekündigt, im Sommer eine entsprechendes Sparpaket vorlegen zu wollen.
Der Ansatz, über die Arbeitslosenversicherung die Haushaltslöcher zu stopfen, fand am Dienstag öffentliche Unterstützung. Sowohl der Wirtschaftsweise Peter Bofinger als auch CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle werteten einen solchen Schritt als wohl notwendiges Übel.
Bofinger bezeichnte die mögliche Anhebung im Deutschlandfunk als wahrscheinlich unvermeidbar. Die Beiträge seien viel zu weitreichend und zudem in einer extrem guten Wirtschaftsphase abgesenkt worden. Aus Sicht des Sachverständigenrats sei immer klar gewesen, dass ein nachhaltiger Beitragssatz eher in der Nähe von vier Prozent liegen muss.
Es gebe nicht viele Bereiche, wo Einsparungen möglich seien, sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. "Einer davon wird sein, dass wir, falls die Prognosen stimmen, mit Sicherheit irgendwann den Arbeitslosenbeitrag anheben müssen."
"Das sind Dimensionen, bei denen ein klassisches Sparprogramm nicht mehr ausreicht", sagte der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Clemens Fuest, der SZ. Er befürchte sogar, dass am Ende die Mehrwertsteuer angehoben werden müsse.
Genau das hätten Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle bisher aber kategorisch ausgeschlossen. Deshalb sei schon in den Koalitionsverhandlungen die Frage höherer Beiträge zur BA aufgekommen, hieß es in dem Blatt. Angesichts der spürbar steigenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld komme die BA mit dem Beitragssatz von 2,8 Prozent bei weitem nicht aus.
Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse deshalb allein im kommenden Jahr 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zuschießen, für 2011 werde mit 14 Milliarden Euro kalkuliert. Würde der BA-Beitrag auf 4,8 Prozent steigen, könnte Schäuble gänzlich auf Zuschüsse verzichten und das Haushaltsdefizit entsprechend senken.
