Koalition darf bei Snowden—Befragung nicht auf Zeit spielen "Wir müssen in die Puschen kommen"
Berlin · Im Streit über eine Vernehmung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden im NSA–Untersuchungsausschuss drängen die Grünen zur Eile. "Wir müssen in die Puschen kommen", sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz am Donnerstag zum Auftakt interner Beratungen des Gremiums in Berlin.
Die Chronologie des Falles „Edward Snowden“
Im Streit über eine Vernehmung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden im NSA—Untersuchungsausschuss drängen die Grünen zur Eile. "Wir müssen in die Puschen kommen", sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz am Donnerstag zum Auftakt interner Beratungen des Gremiums in Berlin.
Die Koalitionsfraktionen dürften nicht auf Zeit spielen. "Zeit haben wir nicht." Snowdens Asyl in Russland laufe im August aus. Eine Befragung des Amerikaners in Deutschland müsse nun dringend vorbereitet werden. Dass Snowden als wesentlicher Zeuge im Ausschuss gehört werde, sei eine parlamentarische Selbstverständlichkeit, mahnte von Notz.
Der SPD—Obmann Christian Flisek kündigte an, die Koalitionsfraktionen wollten zunächst per Antrag die Bundesregierung ersuchen, die Möglichkeiten für eine Befragung Snowdens zu prüfen. Das sei auch im Sinne dessen Anwalts. Erst danach solle der Ausschuss über eine Ladung des Ex—NSA—Mitarbeiters entscheiden.
Nach dem Rückzug des bisherigen Vorsitzenden Clemens Binninger (CDU)
wollte der Ausschuss in der Sitzung auch einen Nachfolger für die Spitze des Gremiums benennen. Der CDU—Abgeordnete Patrick Sensburg soll den Posten übernehmen. Binninger hatte am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt und dies mit dem Streit über die Snowden-Vernehmung begründet.
