Rentenpaket Mehr Geld für Mütter
Berlin · Neues Rentenpaket und Senkung des Arbeitslosenbeitrags: Die große Koalition entlastet Bürger in Milliardenhöhe - und nimmt das Geld an anderer Stelle wieder ein.
Union und SPD haben sich auf ein Sozialpaket geeinigt, von dem insbesondere ältere Mütter profitieren. Zum 1. Januar 2019 treten Regeln zur Sicherung des Rentenniveaus bis 2025 sowie eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung in Kraft.
Die Beschlüsse wurden allerdings auf breiter Ebene als kurzsichtig kritisiert. Gefordert wurde, die Bürger angesichts der Milliardenüberschüsse viel stärker zu entlasten. Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, sagte unserer Redaktion mit Blick auf die Arbeitslosenversicherung, er verstehe nicht, warum die Regierung „mehr als 20 Milliarden Euro Rücklagen bunkert, statt das Geld den Beitragszahlern zurückzugeben“. Eine Rücklage von acht bis zehn Milliarden Euro reiche völlig aus.
Bei der Mütterrente gibt es eine Abweichung von den bisherigen Plänen: Alle Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, sollen künftig 0,5 Rentenpunkte pro Kind zusätzlich gutgeschrieben bekommen. Ursprünglich sahen die Pläne vor, dass nur Mütter (und Väter) mit drei und mehr Kindern einen ganzen zusätzlichen Rentenpunkt erhalten. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich „froh“, dass sich seine Überzeugungsarbeit gegenüber der Union ausgezahlt habe. Die Kosten belaufen sich dafür auf jährlich etwa 3,7 Milliarden Euro.
Mit dem Rentenpaket sichert die große Koalition das Rentenniveau bei den heutigen 48 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen sich auf eine Erhöhung des Beitragssatzes von 18,6 Prozent einstellen. Er soll bis 2025 die 20-Prozent-Marke nicht übersteigen. Heil wiederholte die Forderung der SPD, dieses Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben. Wie das finanziert werden kann, ist noch offen.
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, nannte den SPD-Vorstoß puren Aktionismus. „Jetzt eine Diskussion um die Langfrist-Ausrichtung der Rente auf die Agenda zu heben, ohne die Experten-Ergebnisse der Rentenkommission abzuwarten, halte ich für fahrlässig und puren Aktionismus.“ Die Fixierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent würde allein im Jahr 2040 zusätzlich 100 Milliarden Euro kosten. „Wer diese Summen zahlen soll, bleibt unklar“, sagte Holznagel.
Der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen beklagte: „Die Koalitionsbeschlüsse sind ein Rentengeschenk an die geburtenstarken Jahrgänge zu Lasten ihrer wenigen Kinder, so als ob die dafür verantwortlich wären, dass sie so wenige sind.“ Das sei schlicht absurd. Die Forderung der SPD, das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 festzuschreiben, nannte er einen „auf Dauer angelegten Unfug“. Da falle seriösen Wissenschaftlern nichts mehr zu ein.
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird um insgesamt 0,5 Prozentpunkte sinken, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer insgesamt um 5,8 Milliarden Euro entlasten soll. Sie werden dies aber kaum spüren, da geplant ist, den Pflegebeitragssatz gleichzeitig in gleicher Höhe anzuheben. Dies ist allerdings noch nicht beschlossen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte die Notwendigkeit: „Die Senkung in der Arbeitslosenversicherung gibt uns in der Pflege den Spielraum die Verbesserungen zu finanzieren, die notwendig sind.“
