Wie das Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" berichtet, soll das zweite Konjunkturpaket 40 Milliarden Euro schwer sein. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte die Zahl nicht bestätigen und nannte sie spekulativ. Erst im Januar werde entschieden.

Doch das Konjunkturpaket II gewinnt an Konturen. Es wird deutlich größer als sein Vorläufer, es wird ein staatliches Investitionsprogramm und es wird vor allem der Infrastruktur zugute kommen. Die Pakete sollten zusammen von "makroökonomischer Spürbarkeit" sein, heißt es laut "Spiegel" in Regierungskreisen. Mit anderen Worten: Klotzen statt kleckern.

Die Bundesregierung unter Angela Merkel war in den vergangenen Tagen wegen ihrer Zurückhaltung in der Wirtschaftskrise stark in die Kritik geraten. Ökonomen und Politiker aus Deutschland wie auch Europa hatten Merkel und ihren Finanzminister deswegen angegriffen."Zu zaghaft", tönte aus England, "Regieren in Zeitlupe" aus der Opposition.

Doch Merkel ließ sich nicht beirren. Der Fahrplan steht. Zuerst wird beraten, nachgedacht und analysiert. Mehrfach hat Merkel klargestellt, wie sie sich den Umgang mit der Krise vorstellt. Auch in ihrem jüngst erschienen Interview wiederholt sie ihr Mantra: Keine hektischen Manöver, die ins Leere laufen. "Es bringt nichts, aufgescheucht durch die Gegend zu laufen", sagte sie der Neuen Presse. Besonnenheit sei etwas, was die Bürger von ihr erwarten könnten.

Erst Anfang Januar gibt es Entscheidungen. Dass Milliarden fließen werden, steht fest. Auch die Stoßrichtung. Von Investitionen in die Infrastruktur erwartet sich die Bundesregierung, dass sie schnell einen Konjunkturimpiuls auslösen. Die Begehrlichkeiten in der Republik sind geweckt. Quer durch alle politischen und institutionellen Ebenen können die Beteiligten nun bis ins neue Jahr hinein träumen, klagen und fordern.

Der Osten und der Westen Mit ihrer Äußerung, nun müsse der Westen zum Zuge kommen, hat Merkel für jede Menge Unruhe gesorgt. Die Ruhr-Städte fordern einen Rettungsschirm. Der Sanierungsbedarf der Kommunen beträgt nach Angaben des Deutschen Städtetages allein im Westen rund 500 Milliarden Euro.

Bund und Länder Bei der Auflage des zweiten Konjunkturpakets kann der Bund weitgehend auf die Länder zählen. Für den kommenden Dienstag sollen bei einem Treffen in Kanzleramt Details geklärt werden. Und da steckt der Teufel im Detail. Schon beim ersten Konkjunkturpaket kam es darüber zum Streit. Noch vor kurzem hatten Jürgen Rüttgers (NRW) und Klaus Wowereit (Berlin) angemahnt, der Bund müsse dieses mal die Hauptlast tragen.

Der Schwesternstreit Merkel will für das kommende Konjunkturpaket auch Steuererleichterungen nicht ausschließen. Horst Seehofer und seine CSU haben ihre Forderungen nach "Entlastungen der Bürger" immer und immer wieder vorgetragen und jüngst sogar mit einem Veto gegen die Kanzlerin gedroht. Wenn der Seehofer sich derart aufbläst, dann muss man einfach reagieren, heißt es in der CDU. Auch Jürgen Rüttgers plädieren für Steuererleichterungen. Für das nächste Maßnahmenbündel werden nun niedrigere Tarife in der Einkommensteuer diskutiert.

Mit Agenturmaterial