Verbot scheitert am Widerstand der Länder Klonfleisch bleibt in Europa erlaubt
Brüssel (RPO). Schlechte Nachrichten für die europäischen Verbraucher: Die Verhandlungen über eine EU-Regelung für sogenanntes Klonfleisch sind offenbar endgültig gescheitert. Konsumenten werden so auch weiter keine Informationen darüber erhalten, ob das Fleisch auf ihrem Teller und die Milch in ihrem Glas von Klontieren oder deren Nachkommen stammt.
Ein letzter Anlauf für eine Regelung, die eine Kennzeichnung oder ein Verkaufsverbot von Klontieren im Lebensmittelhandel ermöglicht hätte, scheiterte am frühen Dienstag nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel.
Da sich Mitgliedsländer und Europaparlament nicht auf eine Neuregelung der so genannten Novel-Food-Verordnung einigen konnten, gilt nun das alte Recht. Demnach muss Fleisch von Klontieren, bevor es in Europa auf den Markt kommt, zugelassen werden. Es gibt aber keine Kennzeichnungspflicht. Klonen ist auf EU-Ebene erlaubt.
Vorwürfe und Rücktrittsforderung an Brüderle
Während das Parlament ursprünglich ein Verbot von Klontierprodukten und deren Nachfahren gefordert hatte, stemmte sich der Rat aus Furcht vor Handelskonflikten gegen eine solche Maßnahme. Er wollte sich lediglich auf ein Verbot direkter Klontierprodukte einlassen.
Nach dem Scheitern der mehr als dreijährigen Verhandlungen schoben sich Rat und Parlament gegenseitig die Verantwortung zu. Der Rat stelle sich mit seiner Politik gegen die breite Mehrheit der europäischen Bürger, kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle warf er vor, bis zuletzt einen Kompromiss blockiert zu haben. "Sein Verhalten in der Klonfleischfrage ist neben seiner unglücklichen Rolle in der Energiepolitik ein weiterer Grund für einen Rücktritt", erklärte Liese.
"Milliarden von Litern geklonter Milch"
Die SPD-Politikerin Dagmar Roth-Berendt, die bis in die frühen Morgenstunden mit am Verhandlungstisch saß, sprach von einem "miserablen Ergebnis" zu Lasten der europäischen Verbraucher. Nun sei zu befürchten, dass Europa mit "Milliarden von Litern geklonter Milch" überschwemmt werde.
Der Rat warf hingegen dem Parlament mangelnde Kompromissbereitschaft vor und verwies auf Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung und drohende Handelsstreitigkeiten. Die Kommission kann nun erneut mit einem Gesetzesvorschlag kommen. Doch es dürfte Jahre dauern, bis dieser Recht werden kann.
