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Klöckner zu Demokratie, CDU, Infektionsschutzgesetz

Interview Julia Klöckner (CDU) : „Es gibt auch Schwarmdummheit“

Die Ministerin und Parteivize über Gefahren für die Demokratie und das Superwahljahr in Corona-Zeiten.

„Frau Klöckner, Kritiker des neuen Infektionsschutzgesetzes zur Eindämmung der Corona-Pandemie sprechen von einem „Ermächtigungsgesetz“ und ziehen damit einen Vergleich zu 1933, als sich der Reichstag selbst entmachtet und die Gesetzgebung auf Adolf Hitler übertragen hat. Wie würden Sie den Menschen erklären, dass die Bundesregierung keine Diktatur anstrebt?

Klöckner Ich lasse mich überhaupt nicht auf diese Sprache ein. Der Vergleich mit der schrecklichen, menschenverachtenden NS-Zeit gehört sich einfach nicht und ist völlig unangemessen. Im Infektionsschutzgesetz geht es hingegen um den Schutz unserer Bevölkerung vor Krankheit und Schaden, um schnelles Handeln und Stützung unseres Gesundheitssystems. Der Staat muss in dieser Lage angemessen handlungsfähig sein, mögen die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern auch noch so mühsam sein in einem föderalen Staat.

Aber musste die Bundesregierung dieses Gesetz denn in wenigen Tagen durch das Parlament pauken?

Klöckner Für das Parlament ist es enorm schnell mit wenig Beratungszeit, für die Pandemielage ist es hingegen höchste Zeit. Das ist Ausdruck eines Krisenmodus, eines Ausnahmezustandes, den wir aber nicht überstrapazieren sollten. Denn wenn dieser Zustand zu lange andauert, ist es keine Ausnahme mehr, sondern eine grundsätzliche Strukturveränderung. Und das wäre eine Zumutung sowohl für die Opposition als auch die Regierungsfraktionen. Die Parlamente auf allen Ebenen wollen und müssen gründlich und in angemessener Zeit mit beraten und mit entscheiden. Weitreichende Entscheidungen bedürfen der parlamentarischen Legitimation und ausreichender Zeit für die Entscheidungsfindung.

Die Ministerpräsidenten nehmen sich die Zeit für ihre Entscheidungen. Die Runde am Montag endete mit dürftigen Ergebnissen. Nun sollen will die Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche „den großen Wurf“ für eine Pandemie-Planung bis Anfang 2021 vorlegen. Was Hotels und Restaurants betrifft – wäre es nicht sicherer, sie im Dezember offen zu halten, damit Familien zu Weihnachten nicht auf engstem Raum zusammenkommen müssen?

Klöckner Es gibt nicht die eine Lösung. Was nützt es, wenn ich abends zwar ins Hotelzimmer gehe, aber tagsüber keinen Abstand halte? Für unsere Familie hat Weihnachten eine große Bedeutung, an den Feiertagen kommen wir auch mit Freunden normalerweise zusammen. In diesem Jahr werden wir diese Kontakte leider reduzieren müssen, den Brunch oder das Truthahnessen verlagern wir wohl in ein Videotreffen vor dem Laptop. Wenn man sich frühzeitig mit einem solchen Szenario beschäftigt, verliert es auch den plötzlichen Schrecken.

Also bleiben die Lokale zu?

Klöckner Auch die Gastwirte brauchen Vertrauens- und Planungssicherheit. Sie müssen einkaufen, vorbereiten, planen. Wir wissen aber nicht, ob die Zahl der Neuinfektionen im nötigen Maße wirklich sinken wird. Und eine Öffnung - auch mit scharfen Auflagen - könnte das Infektionsgeschehen im Januar wieder nach oben treiben. Wie sich die Ministerpräsidenten Ende November entscheiden, weiß ich nicht. Jedenfalls sollte dann aber Klarheit herrschen und Planungssicherheit. Besser ist: redlich sein und eine zu frühe Öffnung nicht versprechen, wenn man sie noch nicht verlässlich gewährleisten kann. Klar ist für mich aber schon jetzt: Die gewohnten Silvesterpartys kann es nicht geben, das wäre doch unrealistisch, dann würde wahrscheinlich das Jahr mit einem Infektionsrekord schon gleich schlecht starten.

Und was ist mit dem CDU-Parteitag wenige Tage später?

Klöckner Er muss ja irgendwann stattfinden. Ganz gleich, in welcher Form. Irgendwann müssen wir in diesem Superwahljahr einen neuen Bundesvorsitzenden wählen, und dann schließt sich die Frage der Kanzlerkandidatur an. Zur Not muss es eben einen digitalen Parteitag mit anschließender Briefwahl geben. Rechtssicher. Das Team unserer Parteizentrale arbeitet auf Hochtouren an möglichen Szenarien.

Kandidat Friedrich Merz hat dem Partei-Establishment der CDU vorgeworfen, mit der Absage des Parteitags Anfang Dezember sollte seine Wahl zum Vorsitzenden verhindert werden. Fühlen Sie sich angesprochen als Bundesvizevorsitzende?

Klöckner Ach was. Man muss doch nicht alles so heiß essen ..

Herr Merz muss es nicht so heiß essen?

Klöckner Keiner von uns. Auch Journalisten nicht (lacht).

Wollte die Parteispitze denn seine Wahl verhindern?

Klöckner Der Grund für die Absage des Präsenzparteitages im Dezember: Es ist schwierig, auf der einen Seite 1001 Delegierte durch ganz Deutschland nach Stuttgart fahren zu lassen, wenn auf der anderen Seite Bürger ihre Kontakte überall in dieser Zeit massiv einschränken sollen.

Wer hat die größte Fähigkeit, als Sieger am Tag nach der Wahl der den Lagern der beiden unterlegenen Seiten die Hand zu reichen – Norbert Röttgen, Friedrich Merz oder Armin Laschet?

Klöckner Hört sich vielleicht diplomatisch an, aber ich traue es allen dreien zu. Sie sind nach einem so langen Wahlkampf bis in die Poren sensibilisiert. Derjenige, der gewinnt und nicht das Schicksal vieler SPD-Vorsitzender erleiden will, muss die beiden anderen einbinden.

In ein Schattenkabinett?

Klöckner Helmut Kohl hat gesagt, die CDU muss von der Krankenschwester und dem Chefarzt gewählt werden können. Heute würde ich sagen: Oder vom Pfleger und der Chefärztin. Kohl hatte einen Norbert Blüm, einen Heiner Geißler und eine Rita Süssmuth im Team, die haben ihm viel abverlangt. Aber er hatte auch die Unternehmervertreter mit an Bord. Der Rumpf braucht mehrere Flügel, sonst funktioniert das Fliegen nicht. Im Übrigen finde ich, dass unser Generalsekretär Paul Ziemiak in dieser herausfordernden Situation einen prima Job macht.

Wo bleiben die Frauen in der Partei nach Kanzlerin Angela Merkel?

Klöckner Angela Merkels selbstbestimmter politischer Ausstieg wird ein Einschnitt. Wir Christdemokraten sind ja lange Linien und keine häufigen Wechsel gewöhnt. Helmut Kohl, dann Angela Merkel. Nach so langen Regierungszeiten muss man sich umstellen. Das ist so, als zöge jemand nach langer Zeit von Zuhause aus. Bis ein leeres Zimmer neu eingerichtet ist und sich bewohnt und „normal“ anfühlt, dauert es. Es wird anders.

Wie anders?

Klöckner Allein schon der Wahlkampf, sollte die Corona-Pandemie andauern. Denn es wird dann für Politik schwerer, mit Kandidaten vor Ort, in den Regionen, so etwas wie ein „Lagerfeuer-Gefühl“ zu schaffen, wenn Kontakte massiv eingeschränkt sind. So etwas verändert auch die Demokratie und ihre Gewohnheiten. Wir müssen achtgeben, dass es keine Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft wird.

Zum Beispiel?

Klöckner Direkte Begegnungen, Erklärungen und Erläuterungen können Polarisierungen vorbeugen. Der Austausch im Netz ist häufig von Überzeichnung, Aufregung, Schwarz und Weiß geprägt. Digital vernetzt ist man eher nur mit Gleichgesinnten. In dieser Reduzierung droht man bequem zu werden. Auch beim Denken und Austauschen von Argumenten. Die Bereitschaft, davon auszugehen, der andere könnte auch einmal Recht haben, nimmt spürbar ab. Es gibt die Schwarmintelligenz. Das Gegenteil, die Schwarmdummheit, kann es aber auch geben. Persönliche Gespräche zwischen Politikern und Bürgern bleiben unersetzlich.

(kd)