Merkel empfängt ukrainische Opposition Klitschko wünscht sich stärkere Rolle Berlins
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag die ukrainischen Oppositionspolitiker Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk zu einem Gespräch im Kanzleramt getroffen. Dabei hat sich Klitschko für eine starke Rolle Deutschlands bei der Krisenbewältigung in der Ukraine ausgesprochen.
Merkel trifft Klitschko und Jazenjuk
Die Bundesregierung sucht weiterhin das Gespräch mit beiden Konfliktparteien in der Ukraine - auch wenn sie Sympathien für die europafreundliche Opposition hegt. Dies machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich - unmittelbar vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den ukrainischen Oppositionspolitikern Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk. Klitschko sprach sich für eine stärkere Rolle Deutschlands bei den Vermittlungen und für EU-Sanktionen gegen die ukrainische Führung aus.
In dem Gespräch bekundete Merkel nach Angaben Seiberts "Sympathie für die berechtigten Anliegen der ukrainischen Bevölkerung". Sie versicherte, dass Deutschland und die EU alles tun würden, um zu einem positiven Ausgang der Krise beizutragen. Die Einigung auf eine Amnestie für Demonstranten ist nach ihrer Überzeugung ein positiver Schritt. Jetzt gehe es darum, "Fortschritte bei der Regierungsbildung und der Verfassungsreform energisch voranzutreiben".
Nach dem Gespräch bei der Kanzlerin waren Klitschko und Jazenjuk am Abend mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verabredet. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Freilassung zahlreicher Gefangener habe ebenso wie die Räumung von der Opposition besetzter Regierungsgebäude dazu geführt, dass nun das Amnestiegesetz in Kraft treten könne.
"Wir sollten die Rolle Deutschlands nicht zu gering schätzen, insbesondere auch nicht die Rolle der Bundeskanzlerin, die eine der einflussreichsten politischen Persönlichkeiten in der Welt ist", sagte Klitschko nach dem Gespräch mit Merkel im Hinblick auf die von ihm geforderte stärkere Rolle Deutschlands bei der Krisenbewältigung. Sanktionen wie Kontosperrungen oder ein EU-Einreiseverbot für Regierungsmitglieder seien ein möglicher Weg, um bei der Lösung der Krise voranzukommen.
In der krisengeschüttelten Ukraine trat am Montag eine Massenamnestie für festgenommene Demonstranten in Kraft. Die Ermittlungen gegen mehr als 260 Menschen seien eingestellt worden, teilte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka in Kiew mit. Zudem seien mehr als 100 Strafverfahren etwa wegen Beteiligung an Massenunruhen gestoppt worden. Die Opposition hatte zuvor die Bedingungen eines Amnestiegesetzes erfüllt und wochenlang besetzte Verwaltungsgebäude geräumt.
In Kiew öffneten die Protestierer Straßenbarrikaden für den Verkehr. Aus der Gruschewski-Straße zum Regierungsviertel, in der sich Demonstranten und Polizei Mitte Januar blutige Straßenkämpfe geliefert hatten, beseitigten Helfer tonnenweise Müll. Seit Ende November protestiert die Opposition in der Ex-Sowjetrepublik gegen Staatschef Viktor Janukowitsch.
Bundespräsident Joachim Gauck empfing am Montag den Ukraine-Beauftragten des EU-Parlaments, Aleksander Kwasniewski. Gauck erkundigte sich dabei nach Angaben von Teilnehmern nach den Erfolgsaussichten eines Runden Tisches zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.
