Antwort auf Kleine Anfrage der Union Minister Lauterbach will Krankenhäuser weiter in drei Leistungsstufen einteilen

Exklusiv | Berlin · Nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollen sich Patientinnen und Patienten künftig sehr viel genauer über Behandlungsoptionen und Leistungsspektrum in den Krankenhäusern informieren können. Sein „Transparenzgesetz“ sieht die Einteilung in drei Leistungsstufen vor – wie genau das aussehen soll, steht in einem unveröffentlichten Papier.

 Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Patientinnen und Patienten über das konkrete Leistungsspektrum der einzelnen Krankenhäuser künftig sehr viel genauer informieren. „Mit der von der Bundesregierung geplanten Transparenzoffensive soll ein unabhängiges Transparenzverzeichnis aufgebaut werden, bei dem mehrstrukturierte und patientenrelevante Informationen abrufbar sein sollen, als bisher für die Öffentlichkeit zugänglich sind“, heißt es in der Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. „Neben der Darstellung der Leistungsgruppen soll die Zuordnung zu Leveln Patientinnen und Patienten eine niedrigschwellige Einschätzung ermöglichen, wie das Leistungsspektrum an dem betreffenden Krankenhausstandort grundsätzlich einzuordnen ist, das heißt ob eher komplexe Eingriffe oder eine Grund- und Regelversorgung erbracht werden.“

Patienten konnten sich bisher schon über die Leistungen der Kliniken über das Internetportal www.gesund.bund.de auf der Grundlage des Deutschen Krankenhaus Verzeichnisses informieren. Der Vertrag mit dem Betreiber sei jedoch Ende Juni ausgelaufen, heißt es in der Antwort. Bis zur Fertigstellung der Transparenzoffensive werde das Portal direkt mit dem Deutschen Krankenhaus Verzeichnis verlinkt.

Lauterbach hatte seine Idee der Einteilung der Krankenhäuser in drei Leistungs-Level bereits bei den Verhandlungen mit den Bundesländern über die für Anfang 2024 geplante Krankenhausreform verfolgt. Bund und Länder hatten sich im Juli grundsätzlich über die Reform geeinigt, allerdings hatten die Länder die Einteilung der Kliniken in drei Stufen abgelehnt. Die Einigung für die Reform sieht bei der Finanzierung eine Abkehr von den bisherigen Fallpauschalen vor. Künftig sollen 60 Prozent der Kosten von Kliniken über „Vorhaltepauschalen“ gedeckt werden, um den ökonomischen Druck von den Kliniken zu nehmen.

Lauterbach beharrte aber darauf, die drei Level in einem eigenen „Transparenzgesetz“ aufrechtzuerhalten. Dazu heißt es in der Antwort des Ministeriums: „Vorgesehen sind Level der Stufen 1 bis 3 sowie eigene Level für Fachkrankenhäuser und sektorenübergreifende Versorger (Level F und Level 1i). Die für das Level 3 normierten Voraussetzungen sollen eine umfassende Versorgung von Patientinnen und Patienten sichern. Krankenhäuser, die dem Level 2 zugewiesen werden, sollen eine erweiterte Versorgung von Patienten sicherstellen. Level 1n-Krankenhäuser sollen die Basisversorgung inklusive der Notfallmedizin leisten.“

CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger kritisierte die Transparenzoffensive als teuer und überflüssig. „Bereits jetzt haben wir eine hohe Datentransparenz im stationären Bereich. Patientinnen und Patienten können sich zum Beispiel sehr gut auf der Homepage des Deutschen Krankenhausverzeichnisses über Leistungsangebote, Personal, Ausstattung und Qualitätsparameter informieren. Warum es nun ein neues Gesetz für ein neues Online-Portal mit mehr Kosten, mehr Aufwand und mehr Bürokratie braucht, ist mir schleierhaft.“

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