Kabinett billigt Klimapaket Frau Schulze muss nicht mehr bitten

Berlin · Das Kabinett billigt das Klimaschutzgesetz und die dazu gehörige „To-Do-Liste“, das 173 Seiten lange Klimaschutzprogramm. Die Umweltverbände sind enttäuscht, Ministerin Schulze dagegen ist glücklich.

 Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor der Bundespressekonferenz.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor der Bundespressekonferenz.

Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Für Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist das Klimaschutzgesetz eine „Wegmarke“ nach einem „steinigen Weg“, den sie gegen alle Widerstände erfolgreich gegangen ist. Für den alternativen Verkehrsclub Deutschland dagegen ist es ein „mutloser Plan“. Die Umweltverbände sind enttäuscht, weil Schulze nicht mehr für Klimaschutz herausholen konnte, und auch die Wirtschaft hätte sich klarere und langfristigere Vorgaben gewünscht. Doch Schulze ficht das alles nicht an. „Die Zeit, in der die Umweltministerin ,bitte, bitte’ gesagt hat und den anderen ständig auf die Füße treten musste, diese Zeit ist jetzt endgültig vorbei.“ Deutschland sei weltweit das erste Land, das sich derart verbindliche Klimaziele gebe. „Ab jetzt sind alle Ministerien Klimaschutzministerien“, sagt sie.