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Klimaschutz und Digitalisierung: Bund und Länder wollen Netsausbau vorantreiben

Merkel sieht Fortschritte bei der Digitalisierung : Bund und Länder wollen für Klimaschutz Netzausbau vorantreiben

Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin haben sich darauf geeinigt, den Netzausbau zu beschleunigen und damit ein Klimaziel umzusetzen. Zudem fordert Merke mehr Fortschritte auf dem Weg zur „digitalen Identität“.

Auf dem Weg zu mehr Klimaschutz wollen Bund und Länder den Ausbau der Strom-Leitungsnetze schneller vorantreiben. Darauf verständigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Sie verwies nach dem Treffen auf die schärferen deutschen Klimaziele, die auch auf diesem Gebiet größere Anstrengungen erforderten.

Die Bundesregierung werde noch vor der Bundestagswahl analysieren, „was sich aus den neuen Klimazielen für den Energiebedarf ergibt“, kündigte Merkel an. Nach der Wahl könnten von der dann regierenden Koalition so „schnell die notwendigen Maßnahmen verabredet werden“. Besonders die Windkraft an Land, aber auch auf See werde „eine stärkere Rolle spielen“, kündigte Merkel an.

Von „großem Handlungsbedarf“ sprach auch Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD). Im Rahmen der ökologischen Neuausrichtung von Wirtschaft und Industrie werden „wir einen großen Strombedarf haben“, sagte er voraus. Daher müsse „der Trassenausbau vorangehen und er muss schneller vorangehen“. Zwischen Bund und Ländern solle es hier weiter einen engen, direkten Austausch geben.

Merkel hat zudem mehr Anstrengungen dafür gefordert, eine „elektronische Identität“ in Deutschland zu ermöglichen. Hier sei der Personalausweis mit einem digitalen Chip der erste Ausgangspunkt, sagte Merkel. Menschen könnten dann leichter in Hotels einchecken oder elektronisch ein Konto eröffnen.

Wenn Deutschland eine digitale Souveränität wolle, sei es vernünftig, dafür auch vom Staat ein Angebot zu machen, sagte Merkel. Es gebe hier eine Konkurrenz mit den US-amerikanischen Plattformen. Um ein eigenes Sicherheitsniveau zu erreichen, sei es aber vernünftig, auch in Deutschland staatlicherseits ein Angebot zu haben.

Die Kanzlerin begrüßte große Fortschritte, die bei der Digitalisisierung auf allen staatlichen Ebenen erreicht worden seien. Es sei aber auch noch viel zu tun, um die mancherorts bereits angebotenen Leistungen überall verfügbar zu machen. „Es geht jetzt um die Umsetzung“, sagte die Kanzlerin.

(c-st/AFP)