Städtetagspräsident Lewe appelliert an die Ampel-Regierung Städte fordern zweistellige Milliardenbeträge zusätzlich pro Jahr für den Klimaschutz
Exklusiv | Berlin · Städtetagspräsident Markus Lewe hat zusätzliche Finanzmittel von der neuen Bundesregierung für die Kommunen in jährlich zweistelliger Milliardenhöhe allein für den Klimaschutz gefordert. Der neue Bundesfinanzminister Christian dürfte so viel .
„Die Städte sind Vorreiter beim Klimaschutz, viele wollen vor 2045 klimaneutral sein“, sagte Lewe unserer Redaktion. „Vor Ort werden Gebäude energetisch saniert, Bus- und Bahn-Linien ausgebaut, Radwege erweitert. Für all das müssen die Kommunen viel Geld investieren. Daher brauchen wir Finanzmittel in zweistelliger Milliardenhöhe jährlich, um kommunalen Klimaschutz und die Klimaanpassung rasch voranzubringen“, sagte der Oberbürgermeister von Münster.
„Für die Mega-Themen Klimaschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt und bezahlbares Wohnen sind die Städte Impulsgeber und Motor für Innovationen. Dafür müssen sie finanziell handlungsfähig sein“, betonte Lewe. „Wir wollen den Aufbruch mitgestalten und ohne die Städte klappt das auch nicht. Wir erwarten von der neuen Regierung eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe und mit Substanz“, sagte der Städtetags-Chef an die Adresse der neuen Ampel-Regierung.
Er begrüßte zugleich die Ziele der Ampel-Koalition beim Wohnungsbau. „Bezahlbare Mieten und der soziale Wohnungsbau sind ein Schlüssel für den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft. Das Ziel der Koalition, jährlich viermal so viele öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen wie bisher, ist ambitioniert“, sagte er. „Die Koalition muss noch viel konkreter sagen, wie das umgesetzt werden soll. Wir brauchen auch kommunale Bodenfonds, mit denen wir vor Ort steuern können, was und wann und wo gebaut wird“, forderte er. Verwaltungsprozesse müssten zudem durchgängig digitalisiert werden.
