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Klimaschutz-Pläne der Bundesregierung erneut in der Kritik

Streit um Klimaschutzgesetz : Massive Vorbehalte gegen Klimaschutz-Pläne der Bundesregierung

Die Opposition lässt kein gutes Haar am neuen Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Und auch einige Bundesländer kritisieren die Nachbesserungen im Bundesrat deutlich. Unterdessen spricht sich fast jeder vierte Bürger für die Abschaffung von Kurzstreckenflügen aus - das polarisiert in der Politik.

Anlässlich der Befassung des Bundesrates mit dem Klimaschutzgesetz an diesem Freitag haben Klima- und Umweltpolitiker der Opposition die nachgebesserten Pläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Laut dem Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, mache der Bundesrat Druck, damit die Bundesregierung „mehr liefert“. „Ob da noch mehr kommt, darf man aber bezweifeln. Mehr noch als verschärfte Ziele braucht es endlich wirksame Maßnahmen und hier drückt sich die Bundesregierung ganz eindeutig“, sagte Krischer. Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, sprach von einem „klimapolitischen Armutszeugnis dieser Koalition“. Es habe nichts mit Handlungsfähigkeit zu tun, „kurz vor dem Wahlkampf in blindem Aktionismus neue Zahlen und Ziele in ein Gesetz zu schreiben. Das ist völlig unseriös“, kritisierte Köhler.

Auch im Bundesrat stießen die Pläne der Bundesregierung am Freitag auf erhebliche Vorbehalte. Der Klimaschutz müsse „mit Augenmaß“ vonstatten gehen und alle mitnehmen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Er sei von dem Tempo, in dem das Gesetz im Bundeskabinett beschlossen wurde, „einigermaßen überrascht“. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnte „Verlässlichkeit“ in der Klimapolitik an. Bei diesem Thema würden auch künftig immer wieder Kompromisslinien erforderlich sein. Laut der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sei es zwar wichtig, beim Klimaschutz Ziele zu definieren. Aber noch wichtiger sei konsequentes Handeln.

Dem Grünen-Umweltpolitiker Krischer gehen die Ziele der Bundesregierung nicht weit genug. Er forderte unter anderem eine Treibhausgaseinsparung von 70 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990. Die Pläne der Bundesregierung sehen eine Emissionsreduktion um mindestens 65 Prozent vor. „Gefragt sind der massive Ausbau der Erneuerbaren, ein Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 und der Abbau von umweltschädlichen Subventionen“, so Krischer weiter.

Der FDP-Klimapolitiker Köhler untermauerte die Forderung seiner Partei eines strikten CO2-Limits, das alle Emissionen oberhalb einer politisch festgelegten Menge verbietet. Das Klimaschutzgesetz in seiner aktuellen Form sei „komplett überflüssig“. „Wir brauchen für den Klimaschutz keine kleinteiligen Ziele für jeden einzelnen Wirtschaftsbereich, die oftmals sogar im Widerspruch zur europäischen Klimapolitik stehen und damit Emissionen nicht verhindern, sondern nur verlagern“, so Köhler.

Unterdessen zeigt eine neue Umfrage, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland Kurzstreckenflüge gerne abschaffen oder zumindest verteuern würde. In einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprach sich knapp jeder Vierte (24 Prozent) für eine Abschaffung aus. Rund jeder Dritte (34 Prozent) möchte Kurzstreckenflüge etwa durch eine Steuer verteuern, um sie unattraktiver zu machen.

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Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sprach sich dennoch gegen Verbote aus. Zugleich nannte er es „skandalös“, dass Flugbenzin nicht besteuert wird. „Das wollen wir ändern.“ Die Bahn müsse so attraktiv gemacht werden, dass die Menschen vom Flugzeug auf den Fernzug umsteigen. „Dann erübrigt sich auch diese Verbotsdebatte“, sagte Bartsch.

Auch die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann, sprach sich für die „Entwicklung attraktiver Alternativen zu Kurzstreckenflügen“ aus. Studien würden belegen, dass viele Reisende zu einem kompletten Umstieg auf die Bahn bereit seien, wenn sie damit schnell und zuverlässig ans Ziel kommen würden. „Wir wollen bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen und mit schnelleren Zugverbindungen zwischen den Großstädten den Bedarf für Inlandsflüge auf immer mehr Strecken überflüssig machen“, so Lühmann. Der azu erforderliche Ausbau des Schienennetzes sei ein „komplexes Unterfangen“ und neue Bahnstrecken würden „nicht von heute auf morgen entstehen“. „Die Grünen machen es sich – wie so oft – zu leicht, wenn sie zwar eine schöne Vision skizzieren, aber die Mühen der Ebene ignorieren“, kritisierte Lühmann.

Oliver Krischer von den angesprochenen Grünen sieht in der neuen YouGov-Umfrage „ein Zeichen an die Politik entspannter, mit dem Thema umzugehen“. „Das interpretiere ich aber auch als Aufforderung, dass sich CDU und CSU endlich aufraffen, damit die Bahn schneller und verlässlicher wird, um damit auch den Flieger innerdeutsch ersetzen zu können. Bisher gibt es da zwar viele Sonntagsreden, passieren tut aber wenig“, sagte Krischer.

Lukas Köhler von der FDP sprach dagegen von einer „völlig sinnlosen Scheindebatte“, da Kurzstreckenflüge nur für „einen winzigen Bruchteil“ der Emissionen verantwortlich seien. Zudem falle der gesamte innereuropäische Flugverkehr bereits unter das CO2-Limit des EU-Emissionshandels. „Der Klimaschutz-Effekt eines solchen Verbots wäre also exakt null“, so der FDP-Klimapolitiker.

(mit afp/dpa)