Nach der EU-Einigung zum strengeren Klimaschutz CDU-Wirtschaftsrat fordert Abschaffung des nationalen CO2-Preises
Exklusiv | Berlin · Die jüngsten Klimaschutz-Übereinkünfte in der EU stoßen in Deutschland nicht nur auf Jubel: Der CDU-Wirtschaftsrat fordert das Ende des nationalen CO2-Preises etwa auf Benzin und Heizöl, wenn die europäischen Regeln strenger werden.
Der CDU-Wirtschaftsrat hat nach der EU-Einigung auf schärfere Regeln im CO2-Emissionshandel die Abschaffung des deutschen CO2-Preises für Autofahrer, Industrie und Verbraucher gefordert. Man unterstütze zwar ausdrücklich die am Wochenende vereinbarte Ausweitung des EU-Emissionshandels auf alle Branchen, insbesondere den Verkehr und den Wärmebereich. „Im Gegenzug müssen aber gerade in Deutschland spätestens, wenn der EU-Emissionshandel für den Verkehr und die Heizung eingeführt wird, alle rein nationalen Maßnahmen wie der deutsche CO2-Preis und Technologieverbote zurückgezogen werden, damit der Emissionshandel seine volle Wirkung entfalten kann“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates.
Die EU-Institutionen hatten sich am Wochenende auf strengere Klimaschutzregeln in Europa geeinigt. Danach soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 62 Prozent gemessen an 2005 reduziert werden. Bislang schon müssen Stromproduzenten und die Industrie Verschmutzungszertifikate vorweisen, wenn sie CO2 ausstoßen. Die Zahl der Verschmutzungsrechte im Umlauf soll nun schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Dadurch steigt der CO2-Preis und es wird teurer, dem Klima zu schaden. Das System soll ab 2027 auf das Heizen von Gebäuden und den Straßenverkehr ausgeweitet werden. Etwa Lieferanten von Gas oder Benzin müssen dann Verschmutzungszertifikate kaufen, wodurch sich voraussichtlich der Benzin- und Gaspreis erhöht. Für deutsche Verbraucher dürfte sich zunächst wenig ändern, da ein ähnliches Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr in Deutschland bereits seit 2021 gilt. Offen ist jedoch, wie das deutsche System darin integriert werden soll.
DIe EU hatte sich auch auf einen CO2-Grenzausgleich für ausländische Unternehmen geeinigt. So sollen auch Produzenten im Ausland für den Ausstoß von CO2 zahlen, wenn sie ihre Ware in der EU verkaufen wollen. Ab 2034 soll dieser Zoll-Ausgleich vollständig gelten. „Der Grenzausgleich belastet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportindustrie. Ob die angekündigten staatlichen Subventionen für die klimafreundliche Transformation der Industrie diese Nachteile ausgleichen können, bleibt abzuwarten“, kritisierte Steiger. Zudem befürchte der CDU-Wirtschaftsrat rechtliche Auseinandersetzungen um den Grenzausgleich auf Ebene der Welthandelsorganisation und eine Verunsicherung von Investoren.
