Klimaschutz: Bund hat noch kein Gebäude saniert

Energetische Sanierung : Bund verfehlt eigene Klimaziele bei Gebäuden

Der Bund hat bisher an keiner einzigen seiner eigenen 2200 energierelevanten Liegenschaften eine energetische Gebäudesanierung abgeschlossen. Das Ziel, den Wärmebedarf der Immobilien bis 2020 zu reduzieren, ist nicht mehr zu erreichen. Die FDP ist entsetzt.

Die Bundesregierung verfehlt ihr erklärtes Ziel, bei der energetischen Gebäudesanierung mit gutem Beispiel voranzugehen: Der Bund hat bislang noch an keiner einzigen seiner 2200 energierelevanten Liegenschaften eine energetische Gebäudesanierung abgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Da Energiekonzepte und Planungen viel Zeit beanspruchten, „konnte bisher noch keine Sanierungsmaßnahme abgeschlossen werden“, heißt es in der Antwort des Bauministeriums. „Das Ziel zur Reduzierung des Wärmebedarfs um 20 Prozent bis 2020 ist zeitlich nicht zu realisieren“, räumt das Ministerium von Horst Seehofer (CSU) ein.

40 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland entfallen auf den Gebäudesektor. 2015 hatte die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) deshalb angekündigt, der Bund wolle den Heizenergiebedarf in seinen eigenen Gebäuden bis 2020 um ein Fünftel gegenüber 2010 reduzieren. Bis 2050 solle der Primärenergiebedarf der Bundesliegenschaften um 80 Prozent verringert werden.

In 95 Prozent der insgesamt 4700 militärischen und zivilen Bundesbauten müsse die Heizungsanlage modernisiert werden, so Hendricks damals. Insgesamt veranschlagte sie 2005 Sanierungskosten von 4,1 Milliarden Euro für die Bundesliegenschaften. Ihre Ziele hatte die Regierung im Entwurf des so genannten Energetischen Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften (ESB) niedergelegt.

In seiner Antwort betont das Bauministerium nun, die Bundesregierung habe den Sanierungsfahrplan ESB „noch nicht beschlossen. Demzufolge ist der ESB kein durch die Bundesregierung eingeführtes Instrument zur energetischen Sanierung von Bundesliegenschaften“. Folglich sind bis April 2018 auch erst Mittel in Höhe von 21 Millionen Euro für die Erstellung so genannter Liegenschaftsenergiekonzepte durch Ingenieurbüros abgeflossen. Immerhin bekennt sich auch die neue Regierung zum ESB. „Die Einsparziele des ESB bestehen fort. Mit dem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung sich vorgenommen, den energetischen Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften zu beschließen und im Rahmen der Finanzplanung konsequenz umzusetzen“, so die Antwort. Allerdings lasse sich „das 2020-Einsparziel zeitlich nicht mehr erreichen“.

Für den FDP-Politiker Daniel Föst ist die Regierungsantwort ein Offenbarungseid. „Die Bundesregierung scheitert bislang völlig an den eigenen energiepolitischen Zielen: Der Energetische Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften wird seit Jahren der Öffentlichkeit angepriesen, beschlossen ist er aber bis heute nicht. Das selbst gesteckte Ziel von 20 Prozent weniger Wärmebedarf bis 2020 kann die Bundesregierung bei eigenen Liegenschaften damit nicht einhalten“, sagte Föst. „Insgesamt sind die Bemühungen der Bundesregierung äußerst enttäuschend.“ Sie zeige bei der Energieeffizienz „lieber mit dem Finger auf andere, anstatt die eigenen Hausaufgaben zu erledigen“, sagte Föst. „Die Bürger sollen ihre Häuser teuer energetisch sanieren und die Bundesregierung ist untätig. Das ist fadenscheinig.“

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