Klimapaket-Streit: Bund und Länder erzielen Durchbruch

CO2-Preis soll steigen : Bund und Länder erzielen Durchbruch im Streit ums Klimapaket

Die Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung gestalteten sich zuletzt kompliziert. Nun ist aber eine Einigung gelungen.

Vertreter von Bund und Ländern haben nach übereinstimmenden Berichten bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung einen Kompromiss erreicht. Demnach soll der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten - bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln.

Der Kompromiss wurde nach sechsstündigen Beratungen in einer Bund-Länder-Runde erzielt, die bis zum frühen Montagmorgen gegen 1.30 Uhr getagt habe. Der „Knoten“ sei durchschlagen, hieß es.

Der CO2-Preis soll nach der Einigung schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden, wie aus einem Bund-Länder-Papier hervorgeht - die Bundesregierung hatte bisher 35 Euro vorgesehen. 2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden. Die Bundesregierung werde bis zum Frühjahr 2020 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes einbringen, heißt es im Papier.

Vor allem die Grünen hatten den bisher geplanten Einstiegspreis von 10 Euro als zu niedrig angesehen, weil er nicht wirksam sei. Sie forderten Nachbesserungen.

Mit dem Durchbruch zum CO2-Preis sei auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr zum 1. Januar 2020 frei, hieß es in Verhandlungskreisen. Das gesamte Klimapaket können nun an diesem Freitag wie geplant vom Bundesrat verabschiedet werden.

Am Montagvormittag war die Sitzung einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag angesetzt. Diese sollte unter anderem noch die Ausgestaltung der steuerlichen Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung beraten.

Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden. Dies bedeute für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage.

Zudem habe die Runde eine Einigung auf das Bund-Länder-Finanztableau erzielt, hieß es. Die Länder sollen demnach für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich erhalten. Damit sei eine faire Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern erreicht, hieß es.

Die Einigung sieht demnach zudem vor, dass die Pendlerpauschale ab 2024 noch einmal steigt. Um auszugleichen, dass Diesel und Benzin über den CO2-Preis teurer werden, soll nach den bisherigen Planungen ab 2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer - also für längere Strecken - um 5 Cent pro Kilometer steigen. Ab 2024 soll die Pauschale dann um 8 Cent pro Kilometer ab dem 21. Entfernungskilometer erhöht werden.

An der Bund-Länder-Runde nahmen demnach unter anderem die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern), Stephan Weil (SPD, Niedersachsen), Volker Bouffier (CDU, Hessen), Markus Söder (CSU, Bayern), Armin Laschet (CDU, NRW) sowie Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) teil. Zudem waren demnach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und für die Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter beteiligt.

Die Grünen wollten eine Anhebung der Pendlerpauschale nicht mitmachen, falls der CO2-Preis nicht angehoben werde. Für die Union und die SPD sei der Punkt Pendlerpauschale jedoch extrem wichtig gewesen, hieß es.

Am Mittwoch soll der gesamte Vermittlungsausschuss erneut tagen. Eine abschließende Einigung bis zu diesem Mittwoch war nötig, damit die offenen Teile des Klimapakets noch im Bundestag und dann am Freitag abschließend im Bundesrat beschlossen werden können. Nur so kann die Mehrwertsteuerentlastung bei der Bahn wie geplant zum 1. Januar wirksam werden.

Mit dem Durchbruch der Bund-Länder-Vertreter seien nun die Kernfragen gelöst, so dass dem nichts mehr entgegenstehe, hieß es. In der Arbeitsgruppe werde nun noch über weitere Randdetails verhandelt. Nach diesen Informationen sollte das SPD-Präsidium noch am Montagmorgen von dem Ergebnis der nächtlichen Verhandlungen informiert werden.

Der Bundesrat hatte bei Steuergesetzen des Klimapakets der Bundesregierung sein Veto eingelegt, also etwa der geplanten Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets im Fernverkehr sowie der Anhebung der Pendlerpauschale. Sie wollten wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Die Grünen drängten zudem auf einen höheren CO2-Preis.

Die Grünen haben den Bund-Länder-Kompromiss zum Klimapaket als „wichtigen Zwischenschritt“ bezeichnet. Die Einigung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses sei auch ein Erfolg der Verhandlungsführung, Geschlossenheit und Hartnäckigkeit seiner Partei, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Die Erhöhung des CO2-Preises sei ausdrücklich gegen die große Koalition durchgesetzt worden.

Habecks Co-Chefin Annelena Baerbock sagte: „Natürlich wäre viel, viel mehr nötig, aber wir sitzen nicht in der Bundesregierung. Weil beim Klimaschutz jedes Jahr und jede Tonne CO2 zählen, sehen wir es als unsere Verantwortung, aus Opposition und den Landesregierungen heraus für jedes bisschen Bewegung nach vorn zu kämpfen.“

(hebu/dpa/AFP)