Klimaklage gegen Bundesregierung Biobauern beschreiben Schäden und Sorgen vor Gericht
Berlin · Haben Bürger ein Recht darauf, dass die Bundesregierung sich im Klimaschutz anstrengt und selbst gesetzte Ziele einhält - und können sie das einklagen? Drei Ökobauern-Familien versuchen mit Hilfe von Greenpeace genau das. Doch der Richter hat Zweifel.
In der Verhandlung zur ersten Klimaklage gegen die Bundesregierung haben drei Biobauern-Familien beschrieben, warum sie wegen der Erderhitzung um ihre Existenz fürchten. Familie Backsen von der Nordsee-Insel Pellworm, Familie Blohm aus dem Alten Land in Niedersachsen und Familie Lütke Schwienhorst aus der Lausitz in Brandenburg haben gemeinsam mit Greenpeace die Bundesregierung verklagt, um sie zu mehr Klimaschutz zu zwingen.
Vor dem Berliner Verwaltungsgericht schilderten sie am Donnerstag Ernteausfälle wegen Trockenheit und Extremwetter und berichteten von Schädlingen, die in Deutschland eigentlich gar nicht vorkommen sollten. „Ich bitte Sie, der Regierung beizubringen, dass wir einen anderen Weg einschlagen müssen“, sagte Claus Blohm aus dem Alten Land. „Wir brauchen Hilfe.“
Die Kläger werfen der schwarz-roten Regierung vor, nicht genug zur Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes zu tun und das selbst gesetzte Ziel, ihn bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, zu verpassen. Die Bundesregierung hält die Klage für unzulässig. Das 2020-Ziel war bisher nicht in einem Gesetz festgeschrieben, sondern in einem Klimaschutzplan. Die Frage ist nun, ob dieser trotzdem bindend ist und die Einhaltung der Ziele vor Gericht erzwungen werden kann. Eine Entscheidung wurde noch für Donnerstag erwartet.
Richter Hans-Ulrich Marticke sagte, er sehe nicht, dass Maßnahmen der Regierung völlig unzureichend gewesen seien - rund 33 Prozent Minderung würden voraussichtlich erreicht, und die 40 Prozent mit einigen Jahren Verspätung. Zudem habe der jüngste Kabinettsbeschluss zum Klimapaket die alten Beschlüsse „überholt“. Damit falle auch die Grundlage der Klage weg.
Das jüngst vereinbarte Klimapaket, an dessen Umsetzung der Bundestag arbeitet, zielt auf das Jahr 2030 - dann sollen es 55 Prozent weniger Treibhausgase sein als 1990. Klimawissenschaftler verweisen allerdings darauf, dass nicht der Treibhausgas-Ausstoß in einem Zieljahr, sondern die Sume der Klimagase entscheidend ist.
Vor dem Gerichtsgebäude forderten am Donnerstagmorgen rund 100 Demonstranten mit drei Traktoren friedlich mehr Engagement im Kampf gegen die Erderhitzung.
