„Bürger-Stiftung Klimaschutz“ Altmaier will Klimaschutzvorhaben mit privatem Kapital finanzieren
Berlin · In anderthalb Wochen steht die entscheidende Sitzung des sogenannten Klimakabinetts an über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz. Wie soll das finanziert werden? Der Wirtschaftsminister legt bei einem Vorschlag nach.
Zur Finanzierung von Klimaschutzvorhaben will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Milliardengelder aus privatem Kapital mobilisieren. Der CDU-Politiker konkretisierte am Montag Pläne für eine „Bürger-Stiftung Klimaschutz“, um CO2-Emissionen zu senken. Insgesamt könnten dadurch bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die Stiftung soll „Bürger-Anleihen“ zu einem festen Zinssatz von zwei Prozent mit einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren ausgeben. Der Bund soll als einmaligen Beitrag zum Stiftungskapital fünf Milliarden Euro geben. Klimaschutz gelinge nur, wenn es eine staatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, sagte Altmaier.
Am 20. September will das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung über ein Gesamtpaket entscheiden, damit Deutschland die Klimaziele bis 2030 erreicht. Es liegen viele Vorschläge – vor allem zum CO2-Sparen im Verkehr und bei Gebäuden – auf dem Tisch, die in der Summe viele Milliarden kosten.
Altmaier sagte, es würden rund 50 Milliarden Euro gebraucht, um zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz zu finanzieren. Mit einer Bürgerstiftung könne ein Verstoß gegen die staatliche Schuldenbremse und ein Verstoß gegen die „schwarze Null“ verhindert werden.
Konkret schlägt Altmaier vor, eine gemeinnützige Stiftung zu gründen. Ihr Zweck soll es sein, einen „signifikanten Beitrag“ zu leisten, damit der Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 gesenkt wird. Mitglieder der Stiftung sollen neben Privatleuten etwa auch Unternehmen und Verbände sein. Der Beitrag zum Stiftungskapital soll mindestens fünf Euro und höchstens zehn Millionen Euro betragen.
Die Stiftung soll zinslose Darlehen für Investitionen privater Haushalte und Unternehmen vergeben - zum Beispiel für energetische Gebäudesanierung. Die Höhe von Einzeldarlehen soll auf 50 Millionen Euro begrenzt werden. Jeder Bürger soll die Möglichkeit bekommen, Anleihen bis zu einer bestimmten Höhe zu zeichnen, zum Beispiel 2500 Euro. Ein Darlehen soll bis zu 30 Jahre laufen - damit sich Investitionen rechnen. Die gemeinnützige Stiftung soll auch steuerlich abzugsfähige Spenden entgegennehmen.
Altmaier sagte, sein Vorschlag orientiere sich an der Deutschen Bundesstiftung Umwelt. Er greife daneben Vorschläge aus CSU und SPD auf und habe diese weiterentwickelt. Die CSU hatte vorgeschlagen, eine staatliche Anleihe mit zwei Prozent Zinsen für Sparer auszugeben. Die SPD hatte sich für einen Öko-Schatzbrief als Anlagemöglichkeit für Bürger ausgesprochen.
Der Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin kritisierte, Altmaiers Vorschlag als „durchsichtigen Taschenspielertrick“ zur Rettung der „schwarzen Null“. Er sprach von einer ungerechten Umverteilung zugunsten von Besserverdienern unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Es sei Aufgabe der öffentlichen Hand, in Klimaschutz und die Dekarbonisierung der Volkswirtschaft zu investieren. „Statt die schwarze Null auf Teufel komm raus zu verteidigen muss die Schuldenbremse abgeschafft werden, und der Bund massiv in klimafreundliche Infrastruktur wie ÖPNV und klimafreundliche Gebäude investieren, finanziert durch ein gerechteres Steuersystem mit einer Millionärsteuer.“
