Ampel-Streit um Klimageld und Bürgergeld SPD-Minister Heil fordert FDP-Minister Lindner heraus

Analyse | Berlin · Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert Finanzminister Christian Lindner (FDP) heraus: Heil will wegen der hohen Inflation Einkommensschwächere und Bedürftige stärker entlasten. Sie sollen vom Staat ein soziales Klimageld und ein erhöhtes Bürgergeld erhalten. FDP-Chef Lindner hält dagegen.

 Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin.

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Die Ampel-Koalition hat ein neues Streitthema: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert wegen der hohen Inflation neue Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen durch ein „soziales Klimageld“ sowie spürbar mehr Geld für Grundsicherungsempfänger durch ein erhöhtes Bürgergeld. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt beide Vorschläge mit dem Hinweis auf die Schuldenbremse ab, die von 2023 an wieder eingehalten werden müsse. Heil habe keine Finanzierungsvorschläge vorgelegt. Lindner sieht Heils Vorschläge auch nicht mit dem Koalitionsvertrag gedeckt. Sein Entlastungsvorschlag wäre eine Steuerreform, von der kleine und mittlere Einkommen besonders profitieren sollen – allerdings ist auch dieser Gegenvorschlag Lindners nicht im Vertrag niedergelegt.